Wir rufen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft auf, sich an den Antikriegsaktionen zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine zu beteiligen. Das schließt die Beteiligung an der Kundgebung am Brandenburger Tor, organisiert von den Autorinnen des „Manifests für Frieden“, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, ausdrücklich ein.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verurteilen wir den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das Eintreten für Frieden ins uns Verpflichtung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des unendlichen Leids, das zwei Weltkriege in Europa verursacht haben, lehnen wir eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine ab. Hinzu kommt: Die Kämpfe um Umverteilung, gegen den Klimakollaps und die neue Kriegsbarbarei gehören zusammen. In kürzester Zeit wurden 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr aus dem Boden gestampft. Aus dem Haus des neuen Verteidigungsministers Pistorius heißt es nun, Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst würden eine gute Ausstattung der Bundeswehr verhindern. Jeder Euro, der in Rüstungshaushalten versenkt wird, fehlt für Armutsbekämpfung, gute Bildung, öffentliche Infrastruktur oder den so dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Das „Manifest für Frieden“ fordert zu Recht die Bundesregierung auf, eine weitere Eskalation des Krieges mit immer schwereren Waffen zu stoppen und sich an „die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.“ In einer Zeit, in der die deutsche Außenministerin wie selbstverständlich in einem Nebensatz Russland den Krieg erklärt, ist aber auf die Einsicht in die außenpolitische Vernunft der Bundesregierung nicht zu hoffen. Stattdessen braucht es den Druck einer starken, auf der Straße sichtbaren Friedensbewegung.

Wir wissen um die schwierige Debatte in der Partei rund um diesen Aufruf. Wir begrüßen, dass sich Sahra Wagenknecht und andere von der extremen Rechten distanziert und sich gegen deren Vereinnahmungsversuche gewehrt haben. Die überwältigende Zahl der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des „Manifestes für Frieden“ geben der Meinung von Millionen Menschen Ausdruck, die Angst vor einer weiteren Eskalation haben und statt Zuspitzung auf eine friedliche Lösung hoffen. Viele dieser Menschen hat DIE LINKE bisher zu wenig erreicht, ihnen eine Stimme und politische Antworten geben können. Eine Beteiligung an zahlreichen Antikriegsaktionen, insbesondere der am 25. Februar in Berlin, ist eine Chance das zu ändern.

Wir unterschätzen die Gefahr einer rechten Präsenz nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass DIE LINKE und ihre Mitglieder am kommenden Wochenende deutlich sichtbar als Teil einer breit aufgestellten Friedensbewegung Gesicht zeigen!  An der Seite mit vielen Menschen, die für Frieden demonstrieren. Sollte es zu rechten Äußerungen, rechten Plakaten und rechter Symbolik kommen, fordern wir nicht nur die Organisatoren der Kundgebung, sondern auch alle Anwesenden dazu auf, diesen entschieden entgegenzutreten und des Platzes zu verweisen und werden dies selbst auch tun.

Uns ist wichtig, den Protest gegen den Krieg, Waffenlieferungen und Aufrüstung auf die Straße zu tragen. Die extreme Rechte kämpft um die Vereinnahmung der Friedensbewegung. Dem muss eine breite Bündnispolitik und eine klare Abgrenzung nach rechts entgegengestellt werden.

Bundessprecherinnen und Bundessprecher

BAG Betrieb & Gewerkschaft

Aufruf zum Download:

BAG B&G – Aufruf zur Beteiligung an Kundgebungen für den Frieden 2023