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Liberalisierung des Arbeitsmarktes in der Ukraine

26. Juli 2022  BLOG

von Ulrike Eifler

Der Kampf für den Frieden ist seit vielen Jahrzehnten überall auf der Welt Praxis der Gewerkschaftsbewegung. Aus gutem Grund – Krieg bedeutet nicht nur Zerstörung und Tod, sondern schwächt die Kampfkraft der Beschäftigten. Gleichzeitig wächst durch die Kriegsproduktion der ökonomische Druck. Haben Arbeitgeber schon in Friedenszeiten ein starkes Interesse daran, die Arbeitskosten zu senken, ist dieses unter den Bedingungen eines Krieges noch ausgeprägter. Schon im März hatten sich die Initiativen der Regierung Selenskyj zur Einschränkung des Arbeitsrechtes angedeutet. Jetzt hat der Gesetzentwurf 5371 das ukrainische Parlament passiert. Er sieht eine weitreichende Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung vor und verschiebt das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit erheblich zuungunsten der Beschäftigten.

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Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

von Susanne Ferschl

Die „Konzertierte Aktion“ zwischen Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften steht bereits zu Beginn in einem schlechten Licht. Kanzler Scholz stellt keine schnellen Hilfen in Aussicht und überlässt die Beschäftigten somit auf unbestimmte Zeit ihrem Schicksal. Das Vorgehen der Bundesregierung ist problematisch. Statt ergebnisoffen in ein solches Gespräch zu gehen und mit beiden Seiten zu sprechen, stellt sich die Bundeskanzler Scholz mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber. Gerade für einen sozialdemokratischen Kanzler eine Farce.

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Schließung bei Ford: Der Markt geht zu Lasten der Beschäftigten

08. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

In Saarlouis sind mehr als 6.000 Menschen von der Schließung des Ford-Werks betroffen. Das Beispiel zeigt: Wenn der Industrieumbau nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen soll, darf er nicht dem Markt überlassen werden, sondern braucht eine umfassende industriepolitische Einbettung, sagt der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, im Gespräch mit Betrieb & Gewerkschaft.

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Küchengespräch mit Prof. Dr. Thorsten Schulten

07. Juli 2022  KÜCHENGESPRÄCH

Am 25. August begrüßen wir Prof. Dr. Thorsten Schulten als Gast in unserer virtuellen Küche. Er leitet das Tarifarchiv im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Mit ihm wollen wir über die Gründe dafür reden, dass Beschäftigte in Ostdeutschland bei gleicher Qualifikation 17 Prozent weniger verdienen als im Westen. Die BAG Betrieb und Gewerkschaft fragt nach. Prof. Dr. Thorsten Schulten antwortet.

Donnerstag, 25.08.2022, ab 20:00 Uhr

Im Livestream via YouTube und bei Zoom (Meeting-ID: 845 9074 9465)

Austausch von Kohle, Öl und Gas? Es geht um sehr viel mehr!

06. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

Die Versorgungssicherheit mit Energie steht auf der Kippe. Gerade jetzt aber benötigen wir eine stabile Energieversorgung, wenn die sozial-ökologische Transformation gelingen soll. Betrieb & Gewerkschaft hat mit Uwe Witt gesprochen. Der klima- und energiepolitische Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt, warum es eine konsistente energie- und industriepolitische Strategie braucht, sollen die Klimaschutzziele erreicht werden.

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Europäische Industriepolitik in Zeiten des Klimawandels

04. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

Das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, wird immer schwieriger. Warum es dazu eine transformative Industriepolitik braucht und warum es irrsinnig ist, Uran und Gas als umweltgerechte Energiequellen einzustufen, erklärt Roland Kulke von „transform! europe“ im Gespräch mit Betrieb & Gewerkschaft.

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LINKE-Betriebsgruppe bei der EVG

02. Juli 2022  BLOG

Seit einiger Zeit gibt es bei der EVG eine Betriebsgruppe der Partei DIE LINKE. Die Genossinnen und Genossen treffen sich regelmäßig und diskutieren Mobilitätskonzepte oder die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Wir haben mit einem der Koordinatoren, Florian Witte, über ihre Erfahrungen gesprochen.

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Klima und Energiesicherheit in der Zeitenwende

29. Juni 2022  BLOG

von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird. Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht. Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

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Abwehrkämpfe gemeinsam führen – weil es DIE LINKE auch weiterhin braucht!

23. Juni 2022  GEWERKSCHAFTSRAT

Erklärung des Gewerkschaftsrates von DIE LINKE NRW zur Krise der Partei

Wir leben in Zeiten tiefer Krisen. Sie stellen unsere Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. Dazu gehört der akute Pflegemangel, der sich im Zuge der Pandemie zu einer handfesten Krise im Gesundheitsbereich ausgeweitet hat. Dazu gehört die Krise im Bildungswesen, die immer deutlicher werden lässt: Die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit erfordert eine bessere finanzielle Ausstattung. Dazu gehört der Krieg in der Ukraine, der das Potential hat, zum globalen Flächenbrand oder vielleicht sogar zum Atomkrieg zu werden. Dazu gehört der Klimawandel, der die Notwendigkeit einer anderen Produktions- und Lebensweise immer dringender in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören aber auch die betrieblichen Transformationskonflikte, die sich auf der Grundlage von Klimawandel, Digitalisierung und demographischem Wandel vollziehen und bei vielen Beschäftigten die Sorge vor Entqualifizierung und Jobverlust hervorrufen.

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Partei im Gespräch – Interview mit Janis Ehling

21. Juni 2022  PARTEI IM GESPRÄCH

Auf dem Parteitag in Erfurt wählen wir einen neuen Vorstand. Janis Ehling kandidiert als Bundesgeschäftsführer unserer Partei. Wir haben ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat und darüber hinaus auch, was sonst noch wichtig erschien. Seine Antworten findet ihr hier.

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