Der neue Gewerkschaftsrat der LINKEN

09. März 2022  GEWERKSCHAFTSRAT

Von Heinz Bierbaum, Ulrike Eifler und Jan Richter

DIE LINKE hat endlich einen Gewerkschaftsrat. Die konstituierende Sitzung erfolgte am 28. Januar 2022 und war der Start für eine stärkere Orientierung der Partei auf die Welt der Arbeit. Hintergrund war ein Antrag, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in den neuen Parteivorstand eingebracht hatte. Dieser zielte darauf ab, die Gewerkschaftsarbeit der LINKEN zu verstetigen.

Mit Solidaritätskampagnen hat die Partei in den letzten Jahren die Pflegestreiks oder die Tarifrunden im öffentlichen Dienst unterstützt und dafür ihre Mitglieder mobilisiert. Viele beeindruckende Soli-Bündnisse sind dabei entstanden. Doch über die starke Kampagnenorientierung der Partei geriet der Aufbau von Strukturen aus dem Fokus. Aktuell beschränkt sich die gewerkschaftspolitische Struktur der LINKEN auf die BAG Betrieb & Gewerkschaft. Die Gewerkschaftsorientierung für die gesamte Partei verbindlicher zu machen, war wesentliche Motivation für die Gründung des Gremiums.

Verhältnis zu Gewerkschaften

In den letzten Jahren haben immer weniger abhängig Beschäftigte der LINKEN ihre Stimme gegeben. Dabei hat DIE LINKE ihre Wurzeln in der historischen Abspaltung eines Teils der Gewerkschaftsbewegung von der SPD. Der politische Bezugspunkt war die Kritik am rot-grünen Neoliberalismus, der die Schaffung eines deregulierten Arbeitsmarktes im Blick hatte. Anspruch insbesondere der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) war es, denjenigen eine politische Interessenvertretung anzubieten, die diese durch die Politik der Agenda 2010 verloren hatten. In der Folge war die parteiinterne Diskussion stark auf eine Kritik an den Hartz-Gesetzen fokussiert.

DIE LINKE bekam in dieser Zeit großen Zuspruch aus den Gewerkschaften und zog mit mehreren hauptamtlichen Gewerkschaftern in den Bundestag ein. Dies gab den Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Kritik an der Rente mit 67 parlamentarischen Rückenwind.

Der Beitrag stammt aus der Zeitschrift Sozialismus.de, Heft 3-2022. Die komplette Leseprobe als pfd-Datei findet ihr hier: Der neue Gewerkschaftrat der LINKEN

Heinz Bierbaum

Präsident der Europäischen Linken

Ulrike Eifler

Stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft

Jan Richter

Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE.

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