Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts und deshalb wird über die Ausgestaltung erforderlicher Klimapolitik gestritten. In seinem Beitrag schreibt Maximilian Becker, dass DIE LINKE den Abbau von Arbeitsplätzen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht schulterzuckend hinnimmt. Ziel ist vielmehr der klimaneutrale Umbau der Industrie bis 2035, kombiniert mit radikaler Umverteilung. Nennt sich Klimagerechtigkeit, sagt er und beschreibt hier, wie das geht.
Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Die Folgen der Erderhitzung kommen immer stärker auch hierzulande an: Dürren, Überschwemmungen, Hitzesommer. Dies sind jedoch nur die Vorläufer dessen, was uns erwarten wird, wenn es uns nicht gelingt, die Erwärmung auf unter 1,5 Grad – verglichen mit der vorindustriellen Zeit – zu begrenzen. Dementsprechend gibt es einen immer breiteren Diskurs über die Ausgestaltung der erforderlichen Klimapolitik, der auch den aktuellen Bundestagswahlkampf bestimmt.
DIE LINKE ist dabei die einzige Partei, die die Klimakrise in ihrer Ernsthaftigkeit begreift und gleichzeitig eine Abkehr vom kapitalistischen Weiter-so anstrebt. Unser Ziel ist der klimaneutrale Umbau der Gesellschaft bis 2035 – kombiniert mit einem radikalen Umverteilungsprogramm. Anstatt wie andere Parteien unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Arbeitnehmer*innenrechte zu schleifen oder Arbeitsplatzabbau in der Industrie schulterzuckend hinzunehmen, geht es für DIE LINKE darum, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen zu denken. Aus diesem Grund sprechen wir in der LINKEN von Klimagerechtigkeit.
Ein zentraler Baustein unseres Programms für Klimagerechtigkeit ist der klimaneutrale Umbau der Industrie bis 2035. Dies wollen wir durch einen Industriefonds mit 20 Milliarden Euro jährlich fördern, bei dem die Vergabe staatlicher Mittel an Klimaschutzziele und soziale Vorgaben geknüpft ist. Einhergehen muss dies mit einer völlig anderen Kultur in den Betrieben. Wir wollen, dass die Rechte der Arbeiter*innen gestärkt werden und sie einen größeren Einfluss auf Unternehmensentscheidungen bekommen. Eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergab erst kürzlich, dass es die Arbeiter*innen sind, deren Einstellungen oft ökologischer sind als die der Chefetagen und die zahlreiche Ideen für eine nachhaltigere Produktion haben. Wir wollen dieses Potenzial heben und den Aufbau einer klimagerechten Industrie von unten unterstützen.
Neben der Automobilindustrie ist der Braunkohle einer der Wirtschaftszweige, die bereits in den kommenden Jahren von den stärksten Umbrüchen betroffen sein werden. Für uns ist klar: wollen wir die Pariser Klimaziele erreichen, ist ein Kohleausstieg bis spätestens 2030 unumgänglich. Anstatt ihn wie die Bundesregierung jedoch mit für die Region unwirksamen Leuchtturmprojekten anzugehen, wollen wir LINKE den Braunkohleausstieg mit wirksamen Maßnahmen für die Beschäftigten sowie einem klimaneutralen Reindustrialisierungsprogamm verknüpften. Wir wollen eine staatliche Beschäftigungsgarantie für die Kohlekumpel – so lange bis sie gleichwertige Arbeitsverhältnisse gefunden haben. Und wir wollen, dass die Braunkohleregionen Modellregionen für erneuerbare Energien werden: warum nicht in die Lausitz zur europaweiten Pionierregion in Sachen Batteriezellenproduktion machen? Oder das rheinische Revier zur Zukunftsregion für Grünen Wasserstoff?
Diese Kombination von zukunftsweisender Industriepolitik, bei gleichzeitiger Stärkung von Arbeiter*innenrechten und mehr Klimaschutz verstehen wir unter Klimagerechtigkeit. Und eben diese brauchen wir für eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Maximilian Becker ist Aktivist für Klimagerechtigkeit und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE
Dieser Artikel ist aus unserer Zeitung: Es geht um alles (September 2021)
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Die bisherige Politik hat beim Klimaschutz ganz klar versagt. Stoßen wir nicht jetzt umfassende Veränderungen an, kann unsere Erde unbewohnbar werden. Den 15-Punkte-Plan zur Klimapolitik der Partei DIE LINKE findet ihr hier: Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Die Klimakrise ist kein abstraktes Szenario mehr. Wenn die Weltgesellschaft ökologisch zu scheitern droht, dann kann die zentrale Ursache, die heutige Wirtschaftsordnung, nicht heilig sein. Es geht um eine neue Produktions- und Lebensweise – frei von fossilen Energien, ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Hier der Aktionsplan Klimagerechtigkeit von der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
