Die Corona-Krise verschärft täglich die soziale Spaltung: Immer mehr Menschen kommen kaum über die Runden, erleiden Reallohnverluste oder haben ihre Arbeit verloren. Unternehmen nutzen die Pandemie für Standortschließungen oder Angriffe auf Tarifverträge und Mitbestimmung. In vielen Betrieben ist wirksamer Gesundheitsschutz ein Fremdwort. Ohne Druck aus der Gesellschaft, ohne eine starke Mobilisierung der Gewerkschaften werden die Kosten der Krise auf diejenigen abgeladen, die unser Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten. In dieser Situation braucht es eine starke Verankerung unserer Partei in Betrieben und in den Gewerkschaften!
DEBATTE / PARTEI
Aufruf zum Bundesparteitag: Für eine starke LINKE in der Gewerkschaftsbewegung
Zur Gewerkschaftsorientierung der Partei gibt es keine Alternative
Der kommende Parteitag findet in einer tiefen gesellschaftlichen Krisensituation statt und leitet große personelle Umbrüche ein, schreibt Ulrike Eifler in ihrem Aufruf. Neben einigen bekannten Namen bewerben sich viele neue Gesichter für einen Sitz im Parteivorstand. Wir schicken mit Jana Seppelt und Jan Richter zwei Bundessprecher ins Rennen, denn die BAG Betrieb & Gewerkschaft hat das Ziel formuliert, einen stärkeren Fokus als bisher auf Parteientwicklung zu legen. Wir wollen raus aus der Nische, in der wir uns nur zum Thema „Gute Arbeit“ äußern und stattdessen zu einem starken Zentrum der Partei werden, das ihr die Brille der Beschäftigten aufsetzt. Diese Brille kann uns stärker noch als bisher befähigen, in der Klimabewegung, den Mieterprotesten oder antirassistischen Kampagnen die soziale Frage zu stellen und die Welt der Arbeit als politischen Bezugspunkt zu etablieren. Ganzen Beitrag lesen »
B&G goes Parteivorstand?
Unsere Bundessprecher:innen Jana Seppelt und Jan Richter kandidieren für den Parteivorstand, der auf dem Parteitag in Erfurt am 31.10.2020 neu gewählt wird. Jana kandidiert als stellvertretende Parteivorsitzende und Jan kandidiert für den Parteivorstand. Wir brauchen starke gewerkschaftliche Stimmen im Parteivorstand und drücken beiden ganz fest die Daumen!
Bundessprecherinnen und Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft
Zu Lage und Strategie unserer Partei
Von Heinz Bierbaum und Ulrike Eifler
Trotz aller Bemühungen schafft es DIE LINKE nicht, eigene Schwerpunkte in der gegenwärtigen Krisensituation zu setzen. Es fehlt an einer überzeugenden Strategie. Die sinkenden Umfragewerte und auch das trotz eines außerordentlich engagierten Wahlkampfs schlechte Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW sind dafür nur der offensichtlichste Ausdruck.
DIE LINKE muss sich entscheiden – in der Tat!
Stellungnahme der BAG Betrieb & Gewerkschaft zum Papier des erweiterten Reformer*innenlagers vom Juli 2020 – von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken
Ende Juli hat ein „Erweitertes Refomerer*innenlager“ sich mit einem Manifest mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft“ zu Wort gemeldet. Es ist ein Aufschrei, dass DIE LINKE endlich zu einer strategischen Neubestimmung finden und aus ihrer Stagnation herauskommen müsse. Leider wurde dieser Aufruf zuerst im SPIEGEL kommentiert, bevor er der parteiöffentlichen Diskussion zugänglich war. Es ist diese eine immer wiederkehrende alte Unsitte. Aber lassen wir das. Der Aufschrei ist berechtigt, ist doch DIE LINKE trotz aller Anstrengungen politisch gegenwärtig wenig präsent und wirksam. Doch wer nun erwartet hatte, dass ein in sich stimmiges und substantielles Reformkonzept vorgelegt wird, sieht sich getäuscht. Davon ist das Papier weit entfernt, ja es ist eher etwas dürftig.
Beschlusslage Vier-Tage-Woche
Von Ulrike Eifler
Welche strategischen Fragen stellen sich für DIE LINKE im Angesicht einer Krise, die noch bevor sie richtig da ist, zur schwersten seit 1929 wird? Die dramatische Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben Katja Kipping dazu bewogen, die Vier-Tage-Woche zu fordern. Diese mache Arbeitnehmer produktiver und glücklicher.
Zur Sache: Die Weichen neu stellen
Von Ulrike Eifler
DIE LINKE steckt in einer Strategiedebatte. Höchste Zeit, sagt die BAG Betrieb & Gewerkschaft. Denn die politischen Widersprüche unserer Partei sind deutlich wahrnehmbar: Während wir einerseits beanspruchen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, sind zurückgehende Wahlergebnisse vor allem auf Verluste bei abhängig Beschäftigten, bei Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen zurückzuführen. Immer weniger wählen uns also diejenigen, deren Interessen wir im Parlament vertreten wollen. Dabei ist keine Partei so sehr die Partei der Arbeit wie wir: 65 Prozent der Neumitglieder sind abhängig Beschäftigte. Auf unseren Parteitagen ist jede/r Zweite Gewerkschaftsmitglied.
Strategie 2020: Perspektive abhängig Beschäftigter stärken
Die hohen Verluste bei den Wahlen 2019 – insbesondere in den ehemaligen ostdeutschen Hochburgen – haben zu Recht eine Strategiedebatte in unserer Partei ausgelöst. Statt personeller Fragen muss DIE LINKE klären, wo sie hinwill. Diese Aufgabe fällt in eine Zeit riesiger gesellschaftlicher Umbrüche: Klimawandel, Strukturveränderungen im Industriesektor, Digitalisierung, Dekarbonisierung, ein Anwachsen prekärer Arbeit, eine tiefe Krise des traditionellen Parteiensystems und nicht zuletzt der Aufstieg des Autoritarismus. Jeder einzelne dieser Umbrüche ist historisch, zusammengenommen aber bedeuten sie den Beginn einer Periode tiefer gesellschaftlicher Veränderungen. Die Verluste der LINKEN haben also nur bedingt etwas mit den Entscheidungen Einzelner zu tun, sie entbinden jedoch die politischen Gremien nicht von ihrer Verantwortung, strategische Antworten auf diese veränderten politischen Konstellationen zu suchen. (…)
Klaus Dörre: Wahlkämpfe für die Zukunft des Ostens führen!
Interview mit Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Das Gespräch führte Jana Seppelt für die BAG Betrieb & Gewerkschaft.
BAG Betrieb & Gewerkschaft: Ihr habt im Lausitzer Braunkohlerevier den „O-Ton“ derjenigen eingefangen, die im Bergbau und bei der Energieerzeugung aus Braunkohle beschäftigt sind, weil der Eindruck bestand, dass die Sichtweisen der 8.000 Beschäftigten bisher ungenügend Berücksichtigung finden in der Gesamtpolitik. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE muss die Perspektive abhängig Beschäftigter stärken
Diskussionspapier für den Parteivorstand, Juni 2019
Bei der Europawahl verlor unsere Partei DIE LINKE drastisch bei Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen und Rentnern – und das obwohl wir für uns in Anspruch nehmen, deren Interessen zu vertreten. Mit Verlusten von vier Prozent unter Arbeitern, einem Prozent unter Angestellten, zwei Prozent unter Rentnern und drei Prozent unter Arbeitslosen setzt sich ein Trend fort, der sich bereits bei vorangegangenen Wahlen angedeutet hatte. Anders als die LINKE verliert die SPD bei diesem Klientel verdientermaßen. Die AfD dagegen verbucht Zuwächse und wird massiv von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Bei den Arbeitslosen schneiden selbst die Grünen besser ab als die LINKE. Wenn uns das Fundament unserer Wähler abhandenkommt, dann muss das die Partei und ihre Gremien zum Nachdenken bringen.