Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und zudem eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe haben wir mit Ates Gürpinar gesprochen, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion. Das Gespräch führte unser Bundessprecher Jan Richter.
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BAG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt „Der Appell“
Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Am 24.02.2022 überfiel Russland unter Präsident Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet. Für die Toten und die Flüchtenden trägt Putin die volle Verantwortung. Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Deshalb haben wir den Appell unterzeichnet und bitten euch, dies auch zu tun.
Hier unterzeichnen: Der Appell: Nein zum Krieg!
Ganzen Beitrag lesen »Wenn der Job am Aufenthaltsstatus hängt
Prekarität verschärft sich, wenn der Job am Aufenthaltsstatus hängt, sagt Christiane Tenbensel. Sie ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft. Beruflich arbeitet Christiane in NRW als Referentin in dem Projekt „Faire Integration“. Hier berät sie Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten in Sachen Arbeitsrecht. Über ihre Erfahrungen hat sie mit Ulrike Eifler gesprochen.
Grundeinkommen: Bedingungslos gerecht?
von Nils Böhlke und Ulrike Eifler
Die aktuellen Krisenerfahrungen sind radikal. Die Antworten darauf müssen es ebenfalls sein. Verständlich, dass Menschen Anhänger der scheinbar radikalen Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens werden. Viele machen die Erfahrung, vom Jobcenter gegängelt zu werden und sich von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten zu hangeln. Warum Nils Böhlke und Ulrike Eifler das BGE nicht für die Lösung dieser Probleme halten, erklären sie hier.
„Wir müssen unserer gewerkschaftlichen Orientierung eine Struktur geben“
Der amtierende Parteivorstand hat in seiner ersten Sitzung im März 2021 beschlossen, einen Gewerkschaftsrat zu gründen. Dabei wurden auch die Landesvorstände aufgefordert, in ihren Landesverbänden Gewerkschaftsräte ins Leben zu rufen. DIE LINKE NRW ist dieser Empfehlung als erster Landesverband gefolgt. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler hat als stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW den Prozess vor Ort angeschoben. Im Gespräch mit PV-Mitglied Jan Richter erklärt Ulrike, wie sie dabei vorgegangen ist und warum es wichtig ist, dass auch in anderen Landesverbänden ein Gewerkschaftsrat gegründet wird.
Kritik an Trennung von Netz und Schiene „Pure Demagogie“?
Von Andreas Müller
Für die Trennung von Netz und Betrieb hat sich Claus Weselsky schon häufiger ausgesprochen. Die Position ist offizieller GDL-Beschluss und war im Sommer 2021 Gesprächsgegenstand im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen GDL und Bahn-Management. Die Forderung wird unter anderem mit einer starken Kritik am Privatisierungskurs des Managements begleitet. Wie so oft bei Claus Weselsky ist an seiner Kritik im Kern etwas Wahres dran, greift aber in der Lösung zu kurz. So kritisiert er, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn die Bahnhöfe aus dem Bereich Station und Service herausgelöst und damit das Tafelsilber verscherbelt habe. Deshalb spricht sich Weselsky nun dafür aus, Bahnnetz und Energie in eine GmbH umzuwandeln, weil diese Organisationsform mehr Weisungsrechte erlaube.
Tarifrunde der Länder: „Von Applaus kann man keine Miete bezahlen.“
Die Arbeitgeber der Bundesländer legen den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften bislang kein Angebot vor. Stattdessen greifen sie über eine Neuwertung der Arbeitsvorgänge die bisherige Eingruppierung an. Dagegen regt sich Widerstand. Die Beschäftigten wollen unter anderem die Angleichung der Vergütung der Angestellten an die der Beamtinnen und Beamten. Dies sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine der Lohngerechtigkeit, sagt Anton Salzbrunn, GEW-Referatsleiter Tarifpolitik in Bayern und Mitglied der GEW-Bundestarifkommission. Das Gespräch führt unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler.
Einigung im Tarifstreit bei der Bahn
Im Tarifstreit bei der Bahn liegt eine Einigung auf dem Tisch. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler hat sich diese genauer angeschaut und findet, im Bereich der Lohnforderungen sind die Abschlüsse von EVG und GDL nah beieinander. Und doch hat der Abschluss das Potential, die gewerkschaftliche Konkurrenz bei der Bahn weiter zu verschärfen, während die Notwendigkeit einer raschen sozial-ökologischen Wende eigentlich dringend gemeinsames Handeln erfordert. Ganzen Beitrag lesen »
Uniklinikum zurück zum Land?
Die Privatisierung des fusionierten Uniklinikums Gießen-Marburg hatte 2006 weit über Hessen hinweg für Aufsehen gesorgt. Wie befürchtet verschlechterten sich nicht nur die medizinische Versorgung drastisch, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Fabian Rehm stellt hier eine Petition des Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum vor, die die Privatisierung zurückdrehen und das UKGM in öffentliches Eigentum überführen will. Ganzen Beitrag lesen »
Zur Sache: Moral ersetzt Inhalt
von Jan Richter
Zukunft, Mut, Respekt, Anerkennung – so steht es auf den Plakaten in diesem Wahlkampf. Fühlt sich auch gut und richtig an, dieser Respekt und diese Anerkennung. Sowohl wenn sie einem selbst widerfahren, aber auch, wenn man sie anderen zollt. Aber das Beste daran ist: Es kostet und ändert nichts. Das sind Floskeln, die davon ablenken, welch groteske Ausmaße die soziale und ökonomische Ungleichheit in unserem Land mittlerweile erreicht hat.