Von Matthias W. Birkwald

200 Milliarden Euro will die Bundesregierung auf Pump am Aktienmarkt anlegen, um mit den Gewinnen die Rentenbeiträge zu dämpfen. Matthias W. Birkwald überzeugt das nicht. Die erzielten Einsparungen bleiben bedeutungslos, das Risiko für die Beschäftigten aber ist immens: Wird in illiquide Anlagen und Private-Equity-Unternehmen investiert, werden diese zu Renditeobjekten und nachweislich sinken dort dann Tarifbindung und Gehälter. So wird torpediert, was für eine gute Rente unerlässlich ist: ein sicherer Arbeitsmarkt und gute Löhne. Ganzen Beitrag lesen »

Linder, Baerbock, Olaf Scholz – der Waffenlobby ganzer Stolz! Mit diesen und weiteren Parolen hat die Junge Linke in Bielefeld auf dem 1. Mai die Aufrüstungspläne der Bundesregierung angeprangert und mit einem Straßentheater gegen den Kürzungshaushalt und die Schuldenbremse demonstriert. Ganzen Beitrag lesen »

Vor einigen Tagen ging der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ online. Mittlerweile haben mehr als 3.800 Mitglieder aller acht DGB-Gewerkschaften in der gesamten Republik den Aufruf unterschrieben. Wir haben mit Ralf Krämer aus Berlin gesprochen. Er gehört zu den Mitinitiatoren des Aufrufs. Ganzen Beitrag lesen »

Vor einigen Tagen ging der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ online. Mittlerweile haben mehr als 3.800 Mitglieder aller acht DGB-Gewerkschaften in der gesamten Republik den Aufruf unterschrieben. Wir haben mit Ulrike Eifler aus Würzburg gesprochen. Sie ist Mitinitiatorin des Aufrufs und Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft. Ganzen Beitrag lesen »

Mit der Aktion »Mein Herz schlägt für den Handel« bittet die Gewerkschaft ver.di die Kundinnen und Kunden um Unterstützung in dem seit fast 12 Monaten andauernden Tarifkonflikt. Wir alle gehen einkaufen, natürlich auch die Teilnehmer der Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft. Wir fordern die Arbeitgeber im Handel auf, ihre Blockadehaltung und ihre fehlende Bereitschaft für einen existenzsichernden Tarifabschluss endlich zu beenden. Volle Solidarität! Ganzen Beitrag lesen »

Die aktuelle Woche im Bundestag zeigt, der Haushalt für das Jahr 2024 ist kein sozialer Haushalt – auch wenn die Regierungsparteien etwas anderes behaupten. Es ist vielmehr ein Haushalt, der Kindern eine anständige Absicherung vorenthält, Bürgergeldempfängern den Bonus streicht und Steuern und Abgaben für alle erhöht. Im Kürzungsvisier der Bundesregierung taucht aber auch die Rente auf. Wir haben mit dem Bundestagsabgeordneten und Rentenexperten der LINKEN im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, gesprochen. Sein Fazit: Auch wenn es sich hier nicht um einen Totalangriff auf die Rente handelt, sind derartige Kürzungen gefährlich, weil sie den Weg für einen weiteren Abbau des Sozialstaats bereiten. Wer die Rente jetzt schwächt, macht es zukünftigen Regierungen leichter, noch tiefer einschneidende Kürzungen zu rechtfertigen. Das Gespräch führte unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler. Ganzen Beitrag lesen »

Seit acht Monaten dauert die Tarifrunde im Handel. Unser Bundessprecher Nils Böhlke, der bei ver.di in NRW als Gewerkschaftssekretär für den Handel zuständig ist, erklärt, worum es geht.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Die Tarifrunde im Handel dauert nun schon acht Monate. Was fordern die Kolleginnen und Kollegen? Ganzen Beitrag lesen »

Für das Portal »Die Freiheitsliebe« hat unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler mit „Die gefährlichste Partei Deutschlands“ eine Artikelserie über die AfD verfasst. Deren Umfragehoch hat eine neue Qualität erreicht und ist zugleich Anlass zu ernster Sorge. Triumphiert bei den Wahlen im Osten nächstes Jahr eine Partei, die den offenen Schulterschluss mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene vollzogen hat? Welchen Anteil haben Dauer-Krisenmodus, gesellschaftliches Unbehagen und Politik am Erstarken der AfD? Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich: Will die politische Linke aus dem Aufstieg der Rechten die richtigen Schlüsse ziehen und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit entwickeln, muss sie die aktuellen politischen Widersprüche ebenso wie die Schablone historischer Parallelen analysieren. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Kommentar von Susanne Ferschl

Ende Juni wurde publik, dass der gesetzliche Mindestlohn auf Vorschlag der Mindestlohnkommission um 41 Cent angehoben werden soll. Der Vorschlag wurde dieses Mal allerdings nicht einvernehmlich getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung. Die Gewerkschaften stimmten deshalb gegen den Vorschlag. Ganzen Beitrag lesen »