Von Jan Richter

…sagt mein Schwager oft und meint: Wichtig ist, was am Ende rauskommt. Zur Bundestagswahl kommt die SPD sicher wieder mit ihrem Dauerbrenner „soziale Gerechtigkeit“ um die Ecke. Was sie darunter versteht, wissen viele Beschäftigte: ausufernder Befristungswahnsinn, Lohndumping durch Leiharbeit und Outsourcing, Niedriglohnsektor und Hartz IV. Auf Hartz IV ist die SPD sogar richtig stolz und subventioniert damit ausgerechnet die Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten lieber zum Sozialamt rennen lassen, als sie anständig zu entlohnen. Zugleich hat Hartz IV disziplinierende Wirkung auf die gesamte Belegschaft; Forderungen nach Lohnerhöhungen oder Mitbestimmung wurden verhaltener.

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Von Jan Richter

Das Beispiel der Berliner Charité macht Schule: In Hamburg oder im Saarland bereiten sich Pflegekräfte strategisch darauf vor, durch gewerkschaftliche Gegenwehr ihre kontinuierlich schlechter werdenden Arbeitsbedingungen nicht mehr länger kampflos hinzunehmen. Doch damit nicht genug. Auch die Töchter proben den Aufstand – ob bei Vivantes oder den ausgesourcten Servicegesellschaften der Krankenhäuser: Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll, und das zu Recht!

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Von Jan Richter

Seit anderthalb Jahren ist der gesetzliche Mindestlohn Wirklichkeit. Seit seiner Einführung im Januar 2015 bekommt ein Teil der Beschäftigten ein Arbeitsentgelt von 8,50 Euro pro Stunde. Vorläufige Daten zur Wirkung des Mindestlohns sind ermutigend. Niedriglöhne, vor allem in Ostdeutschland, sind deutlich gestiegen und der Mindestlohn hat nachweislich keine Jobs vernichtet. Aller Panikmache der Arbeitgeberlobby zum Trotz funktioniert ein Mindestlohn auch bei uns. 

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Von Jan Richter

Letzten November drang an die Öffentlichkeit, wie die Große Koalition Werkvertrags-Missbrauch verhindern und Leiharbeit weiterentwickeln will: Leihdauer maximal 18 statt 24 Monate und gleiches Geld für gleiche Arbeit nach neun Monaten, beides durch Tarifvertrag unterlaufbar. Acht Kriterien sollen helfen, Scheinwerkverträge zukünftig leichter zu identifizieren. Betriebsräte erhalten nur ein Informationsrecht. An der prekären Situation derer, die es betrifft, ändert das nichts: Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter wird weniger als drei Monate verliehen, zwei Drittel zum Niedriglohn.

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