Die Verkehrspolitik in der Bundesrepublik ist noch immer dominiert von der Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Die Folgen sind Lärm, Unfälle, Abgase und Versiegelung von Flächen – und nicht zuletzt der soziale Ausschluss ganzer gesellschaftlicher Gruppen von Mobilität. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) könnte eine Alternative sein – wenn er nicht in vielen Regionen unattraktiv wäre: Auch als Resultat von Stilllegungen, Takt-Ausdünnungen und des Abbaus zahlreicher Verbindungen ist die Erreichbarkeit von Zielen mangelhaft – insbesondere in ländlichen Gebieten gibt es dadurch für viele Menschen kaum eine Alternative zum Auto. DIE LINKE stellt die Lebensqualität aller in den Mittelpunkt – nicht die Interessen der Automobilindustrie. Der ÖPNV kann Mobilität für alle ermöglichen und verursacht bezogen auf die zurückgelegte Strecke jedes Fahrgastes sehr viel weniger Energie- und Flächenverbrauch sowie deutlich geringere Schäden als der Individualverkehr.

Klassenverankerung ist Parteiaufbau: Die BAG Betrieb & Gewerkschaft ist der offizielle Zusammenschluss für linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter innerhalb der Partei DIE LINKE. Mit unsere Landesarbeitsgemeinschaften und jährlichen Bundestreffen verfügen wir über eine stabile Struktur. Warum ist das wichtig? Weil die Organisierung von Beschäftigten eine notwendige Voraussetzung für unsere Klassenverankerung ist. Die Arbeit unserer Parlamentsfraktionen ist ohne eine starke außerparlamentarische Bewegung nur halb so wirksam. Aber auch Bewegungen können bei der Durchsetzung ihrer Ziele auf eine Klassenverankerung nicht verzichten.

Wir verstehen die Forderung nach einem BGE als Vorschlag für eine sozial gerechte und repressionsfreie Gesellschaft. Dieses Ziel teilen wir uneingeschränkt. Und doch lehnen wir den Vorschlag ab, weil wir eine andere Einschätzung zu Charakter, Auswirkung und strategischer Orientierung eines BGE haben. Eine feste Summe X für alle ist nicht gerecht. Vielmehr muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden. Geholfen werden muss denen, die es brauchen in Form von Wohngeld, Blindengeld oder Krankengeld. Natürlich ist der Sozialstaat nach den neoliberalen Attacken der letzten 25 Jahre erheblich aus dem Gleichgewicht geraten. Seine Leistungen sind teilweise nicht existenzsichernd und oft mit Repressionen verbunden. Doch anstatt mit einem BGE alle gleich zu behandeln und so zu tun, als sei das sozial gerecht, sollte die Auseinandersetzung um den Ausbau des Sozialstaates im Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen offensiv geführt werden.