von Ulrike Eifler

Selenskyj und seine Regierung wollten schon 2020/2021 das Arbeitsrecht schleifen. Das war damals an den Protesten der Gewerkschaften gescheitert. Deren aber durch den Krieg stark eingeschränkte Verhandlungsmacht nutzt die neoliberale Regierung nun, um den Schutz von Arbeitnehmerrechten in der Ukraine dauerhaft abzubauen. Ein entsprechendes Gesetz hat jetzt das Parlament passiert. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler wirft einen Blick darauf und sagt, dass Kriege immer zu Lasten der Beschäftigten gehen und internationale Solidarität eine klassenpolitische Verortung braucht. Ganzen Beitrag lesen »

Seit einiger Zeit gibt es bei der EVG eine Betriebsgruppe der Partei DIE LINKE. Die Genossinnen und Genossen treffen sich regelmäßig und diskutieren Mobilitätskonzepte oder die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Wir haben mit einem der Koordinatoren, Florian Witte, über ihre Erfahrungen gesprochen.

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von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird. Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht. Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

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Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Am 24.02.2022 überfiel Russland unter Präsident Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet. Für die Toten und die Flüchtenden trägt Putin die volle Verantwortung. Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Deshalb haben wir den Appell unterzeichnet und bitten euch, dies auch zu tun.

Hier unterzeichnen: Der Appell: Nein zum Krieg!

Prekarität verschärft sich, wenn der Job am Aufenthaltsstatus hängt, sagt Christiane Tenbensel. Sie ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft. Beruflich arbeitet Christiane in NRW als Referentin in dem Projekt „Faire Integration“. Hier berät sie Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten in Sachen Arbeitsrecht. Über ihre Erfahrungen hat sie mit Ulrike Eifler gesprochen.

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Der amtierende Parteivorstand hat in seiner ersten Sitzung im März 2021 beschlossen, einen Gewerkschaftsrat zu gründen. Dabei wurden auch die Landesvorstände aufgefordert, in ihren Landesverbänden Gewerkschaftsräte ins Leben zu rufen. DIE LINKE NRW ist dieser Empfehlung als erster Landesverband gefolgt. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler hat als stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW den Prozess vor Ort angeschoben. Im Gespräch mit PV-Mitglied Jan Richter erklärt Ulrike, wie sie dabei vorgegangen ist und warum es wichtig ist, dass auch in anderen Landesverbänden ein Gewerkschaftsrat gegründet wird.

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Von Andreas Müller

Für die Trennung von Netz und Betrieb hat sich Claus Weselsky schon häufiger ausgesprochen. Die Position ist offizieller GDL-Beschluss und war im Sommer 2021 Gesprächsgegenstand im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen GDL und Bahn-Management. Die Forderung wird unter anderem mit einer starken Kritik am Privatisierungskurs des Managements begleitet. Wie so oft bei Claus Weselsky ist an seiner Kritik im Kern etwas Wahres dran, greift aber in der Lösung zu kurz. So kritisiert er, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn die Bahnhöfe aus dem Bereich Station und Service herausgelöst und damit das Tafelsilber verscherbelt habe. Deshalb spricht sich Weselsky nun dafür aus, Bahnnetz und Energie in eine GmbH umzuwandeln, weil diese Organisationsform mehr Weisungsrechte erlaube. 

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