POLITIK

„Entscheidend ist, dass die 12 Euro auch bei den Leuten ankommen!“

03. Juni 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute entscheidet der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns. DIE LINKE wird diesem Gesetz zustimmen. Warum ihr das aber einiges abverlangt, welche Kröte SPD, Grüne und FDP darin platziert haben und worauf es jetzt bei der Durchsetzung ankommt, erklärt Susanne Ferschl im Interview. Im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter erinnert die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion DIE LINKE aber auch daran, dass wir bei aller Freude über die 12 Euro nicht vergessen dürfen, warum der Bundestag sich überhaupt mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen befassen muss.

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NRW: Sinkende Wahlbeteiligung im Hotspot von Strukturwandel und Transformation

23. Mai 2022  DEBATTE / PARTEI

Einschätzung zum Ausgang der Landtagswahl von Ulrike Eifler

Die Landtagswahl 2022 war die dritte Wahl in Folge, die für den Landesverband NRW mit schlechten Ergebnissen ausgegangen ist. Innerhalb von nur zwei Jahren haben wir zunächst mit der Kommunalwahl, dann mit der Bundestagswahl und schließlich mit der Landtagswahl drei Wahlkämpfe auf die Beine gestellt. Alle drei Wahlkämpfe mündeten in einen gemeinsamen Kraftakt, doch sie waren im Ergebnis ernüchternd und haben zur politischen Erschöpfung vieler Genossinnen und Genossen beigetragen. Die Strömungskämpfe und eine mit Pandemie, Krieg und Inflation komplexer werdende politische Situation haben ihr übrigens getan.

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Interview: „Die Dauerbelastung in der Pflege ist gefährlich!“

12. Mai 2022  AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe haben wir mit Ates Gürpinar gesprochen, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Linke Klassenpolitik in Zeiten der Transformation

Antrag der Bundessprecherinnen und Bundessprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft an die Bundesdelegiertenkonferenz am 19. März 2022

Die sozialen und ökologischen Verwerfungen nehmen zu. Folgerichtig hat die Parteispitze darauf mit einem Papier zum Jahresauftakt reagiert. Wir begrüßen, dass die Vorsitzenden sich für eine linke Transformation aussprechen, die sozial UND klimagerecht ist. Unsere Antwort auf die drohende Klimakatastrophe ist eine sozial-ökologische Transformation, die den Klimaschutz in eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einbettet. Soziale und ökologische Kämpfe müssen zusammengeführt werden.

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Konzept: Ahoi, Mitbestimmung!

29. März 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Union Busting stoppen – Gegenwehr stärken – Mitbestimmung ausweiten

Von Susanne Ferschl und Jan Richter

Die Arbeitswelt ist im Wandel. Die Ampel-Parteien haben eine „Zeit des Umbruchs“ ausgerufen. Digitalisierung, Globalisierung und Deregulierung prägen unsere Arbeitswelt – die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus wird sie tiefgreifend verändern. In diesem Wandel liegt aber auch eine Chance, wenn Beschäftigte dabei geschützt werden und diesen mitbestimmen können. Doch Betriebsräte stoßen seit Jahren an die Grenzen der Betriebsverfassung, die letzte bedeutende Reform liegt 50 Jahre zurück.

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Auf die Straße – Stoppt den Krieg!

24. Februar 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

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Die sozial-ökologische Transformation zum Schwerpunkt der Strategiediskussion für DIE LINKE machen

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE haben zum Jahresauftakt ein Papier vorgelegt, in dem sie eine Politik einfordern, die niemanden zurücklässt und soziale Belange und ökologische Notwendigkeiten miteinander verbindet. Dies zum zentralen politischen Schwerpunkt für das Jahr 2022 zu machen, ist ihr Verdienst, sagt unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler. Dabei müssen aber die Widersprüche diskutiert, der Blick auf die Welt der Arbeit geschärft und die Unklarheit in der Frage, wer Träger gesellschaftlicher Veränderung sein soll, überwunden werden. Ganzen Beitrag lesen »

Klassenpolitik in Zeiten der Klimakrise

17. Januar 2022  DEBATTE / PARTEI, VERANSTALTUNGEN

Digitaler Jahresauftakt der BAG Betrieb & Gewerkschaft

Ökologische und soziale Nachhaltigkeit bedingen sich wechselseitig – das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Muss die Verhinderung des Klimakollaps zu einer Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit werden? Und wenn ja, welche Rolle kann DIE LINKE dabei spielen?

Das diskutieren wir u.a. mit Klaus Dörre, Klaus Ernst und Bernd Riexinger am 26. Januar von 17:00 – 20:00 Uhr.

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4,9 Prozent: War’s das für DIE LINKE?

08. Oktober 2021  DEBATTE / PARTEI

Von Nils Böhlke, Ulrike Eifler, Jan Richter und Jana Seppelt

DIE LINKE ist mit 4,9 Prozent nur durch die drei Direktmandate erneut im Bundestags vertreten. Dieses Ergebnis ist ein Debakel. Aber noch kein Grund für Abgesänge auf DIE LINKE. Wir brauchen jetzt und in den nächsten Monaten keinen lähmenden und destruktiven Stellungskrieg innerhalb der Partei und in dieser Situation sicher auch keinen kräftebindenden und Flügelkonflikte anheizenden Prozess für ein neues Parteiprogramm. Wir möchten vielmehr als wichtiger innerparteilicher Zusammenschluss anregen, die Wahl nüchtern auszuwerten und zu analysieren, um daraus vorwärtsweisende Schlussfolgerungen für die weitere Ausrichtung und Praxis der Partei zu ziehen. Hierzu möchten wir mit diesem Text einen Beitrag leisten.

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Die BAG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Lohnkampf der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der GDL und DB-Management haben die Mitglieder der GDL in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Sie fordern ein Tarifergebnis, das sich am Abschluss des öffentlichen Dienstes im Herbst 2020 orientiert. Diese Forderung ist das Mindeste, das den Beschäftigten der Deutschen Bahn zusteht, die in der Pandemie unter hohem Ansteckungsrisiko gearbeitet haben. Nur mit einem solchen Tarifabschluss lässt sich zudem die inzwischen ansteigende Inflationsrate ausgleichen. Auch für die Beschäftigten der Deutschen Bahn gilt: Sie dürfen nicht zum praktischen Lohnverzicht in der Corona-Krise gedrängt werden. Die BAG Betrieb & Gewerkschaft sagt deshalb: Die Lohnforderung der GDL ist richtig – gerade jetzt in der Krise. Wir sind deshalb solidarisch mit dem Lohnkampf der Beschäftigten bei der Bahn.

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