POLITIK

Reform der betrieblichen Mitbestimmung

25. April 2023  AHOI MITBESTIMMUNG, AUS DEM BUNDESTAG, BLOG

Von Jan Richter

Betriebsräte und deren Arbeit haben für DIE LINKE einen hohen Stellenwert. Als einzige Partei verfügt sie mit »Ahoi, Mitbestimmung« über ein konkretes Konzept zur Reform der Betriebsverfassung, um die Arbeitswelt zu demokratisieren. Diese ist im Umbruch und für die Zukunft der Arbeit ist entscheidend, wer diesen Wandel maßgeblich mitgestaltet. Dazu brauchen Betriebsräte und Beschäftigte deutlich mehr Spielraum. Mit den Vorschlägen der Linksfraktion beschäftigt sich auch der Bundestag ab dieser Woche.

Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt

Wir trauern um Heinz Hillebrand

13. April 2023  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Die BAG Betrieb & Gewerkschaft trauert um Heinz Hillebrand. Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Genossen Heinz Hillebrand erfahren. Heinz war ein Kollege. Klug und belesen. Bereit, sich im Widerspruch mit den gesellschaftlichen Entwicklungen seiner Zeit auseinanderzusetzen. Seine große Stärke war seine politische Umsicht im Streit. Nie von oben herab, nie verletzend im persönlichen Umgang. Dafür immer klar und hart in der Sache. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt

Entscheidet sich an der Friedensfrage die Zukunft der Partei?

31. März 2023  DEBATTE / PARTEI, FRIEDENSPOLITIK

Von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter

In einem gemeinsamen Beitrag für die April-Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus schreiben Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter, dass DIE LINKE es schaffen muss, aus dem destruktiven Streit über Waffenlieferungen, Sanktionen und den Krieg in der Ukraine eine produktive strategische Diskussion über eine linke Friedenspolitik im 21. Jahrhundert zu machen. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Der nächste Bundesparteitag ist im November. Ob die Partei eine Zukunft hat, entscheidet sich in den nächsten acht Monaten.Wir spiegeln den Beitrag auf unserer Seite. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt

Aufruf zur Beteiligung an Kundgebungen für den Frieden

22. Februar 2023  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, FRIEDENSPOLITIK

Wir rufen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft auf, sich an den Antikriegsaktionen zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine zu beteiligen. Das schließt die Beteiligung an der Kundgebung am Brandenburger Tor, organisiert von den Autorinnen des „Manifests für Frieden“, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, ausdrücklich ein. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt

DIE LINKE braucht einen Klassenkompass

26. November 2022  DEBATTE / PARTEI

Gastbeitrag von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter

DIE LINKE ist in einem desolaten Zustand. Dass es so weit kommen konnte, ist auf tiefe gesellschaftliche Krisenprozesse, aber auch auf organisationspolitische Versäumnisse, Führungsschwäche sowie den Verzicht, die Welt der Arbeit zum Bezugspunkt linker Politik zu machen, zurückzuführen. Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter schreiben in der Zeitschrift Sozialismus, dass dieser unzureichende Blick auf die Welt der Arbeit zu analytischen Schwächen und einer strategischen Ausrichtung führte, die an den Interessen der abhängig Beschäftigten oft vorbeiging. Ohne die Wiederaufnahme des Klassenkompass, so ihre These, ist die Krise der Partei nicht zu lösen. Wir spiegeln den Beitrag auf unserer Seite. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt

Gutachten zur Stärkung der Tarifbindung

15. November 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

Arbeitgeberverbände erlauben ihren Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne die Verpflichtung, sich an vereinbarte Tarifverträge zu halten (kurz: OT-Mitgliedschaften). Das hat die Machtverhältnisse zwischen den Tarifparteien verzerrt. In einem von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, in Arbeitgeberverbänden die »Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag« auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend. Susanne Ferschl und Pascal Meiser haben sich das näher angeschaut.

Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt

An die Streikenden in der Metall- und Elektroindustrie

07. November 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, TARIFRUNDEN

Wer die Welt des Kapitals schwächen will, muss die Welt der Arbeit stärken. Wir leben in Zeiten, in denen Politiker alberne Tipps zur richtigen Körperpflege geben und zum Sparen aufrufen und gleichzeitig Gesamtmetall-Präsident Wolf mit Arbeitsgeber-Präsident Dulger öffentlich die Einschränkung des Streikrechts in Krisenzeiten herbeisehnen. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie dagegenhalten und versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Harte Zeiten erfordern starke Gewerkschaften. Mit „Solidarität gewinnt“ hat der Vorstand unserer Partei seine Soli-Adresse überschrieben, die wir hier spiegeln. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt

Solidarität mit den Streikenden von Teigwaren Riesa

26. Oktober 2022  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, TARIFRUNDEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit voller Nudelkraft zum Tarifvertrag! Das war der Slogan, unter dem ihr vor wenigen Jahren erstmals einen Tarifvertrag durchgesetzt habt. Und viel Kraft wünschen wir, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Partei DIE LINKE, euch auch diesmal.

Die Arbeitgeber jammern oft über den Fachkräftemangel. Meist weinen sie damit bloß ihrem »Geschäftsmodell Lohndumping« hinterher. Schaut man sich die Situation bei euch im Betrieb an, dann besteht der Fachkräftemangel ganz offensichtlich in der Chefetage. Ihr seid mit euren Produkten Marktführer im Osten der Republik. Ein Lohn knapp über der gesetzlichen Lohnuntergrenze ist unangemessen und auch Ausdruck mangelnder Wertschätzung eurer Arbeit!

Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt

„Ohne höhere Regelsätze bleibt das Bürgergeld Hartz IV!“

13. Oktober 2022  AUS DEM BUNDESTAG

Heute wird das Bürgergeld-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist die umfangreichste Änderung der Grundsicherung für Arbeitsuchende der letzten zehn Jahre. Die Ampel erklärt stolz, so Hartz IV zu überwinden. Warum Jessica Tatti diese Aussage für völlig überzogen hält, erklärt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit unserem Bundessprecher Jan Richter. Denn auch bei aller notwendigen Kritik an der Höhe der Regelsätze dürfe nicht vergessen werden, zudem die Förderung von beruflichen Weiterbildungen und den Sozialen Arbeitsmarkt massiv auszubauen.

Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt

Trotz viel beschworenem Arbeitskräftemangel: Rund vier Millionen Vollzeit-Beschäftigte arbeiten zum Niedriglohn

10. September 2022  KLEINE ANFRAGEN

2021 verdienten rund vier Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). Bundesweit liegt bei mehr als jedem sechsten sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (18,1 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. Der Anteil der vom Niedriglohn Betroffenen ist gegenüber Vorjahr nur leicht gesunken (2019: 18,7 Prozent). Ganzen Beitrag lesen »

Keine Kommentare erlaubt