Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für
die Durchsetzung eines Tarifvertrages.
Gegen das Vorhaben der Bundesregierung
CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.
Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“
Was hier unter dem irreführenden Begriff „Tarifeinheit“ formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.
Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.
Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.
Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Newsletter wollen wir Euch über den Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages in Dresden informieren.
Das beschlossene Wahlprogramm (nur fünf Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen) bietet eine gute Grundlage, um in unserem Politikfeld Wahlkampf zu machen und mit dem Wahlaufruf der GewerkschafterInnen für DIE LINKE zu werben. Ob es um Mindestlohn geht, Streikrecht, die notwendigen tariflichen Lohnerhöhungen, das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften – mit diesem Wahlprogramm kann es kein Anderer aufnehmen.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Steinbrück hat einen neuen Pressesprecher, Rolf Kleine heißt er, ein Mann von BILD. Aus seiner Feder stammt die Meinungsmache gegen die Griechen.
Gegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland, des Lohn- und Sozialdumpings, ist zurzeit keine durchsetzungsfähige Gegenbewegung in Sicht, weil diese Politik in Deutschland als „hart aber erfolgreich“ von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN verkauft wird. Die Fortführung der deutschen Exportstrategie lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise immer weiter eskalieren. Der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung scheint bei einer Fortsetzung der deutschen Strategie von Frau Merkel unausweichlich.
Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN verurteilt die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel als eine Kampfansage auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund 3 Millionen Beschäftigten im Handel (davon 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch alle Manteltarifverträge gekündigt.
Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die am 4. April in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der LAG Betrieb & Gewerkschaft zurückging. Die Vielfalt der vertretenen Unternehmen reichte von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften in MV. Insgesamt waren mehr als 70 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaftssekretäre oder -beauftragte angereist.
Liebe Genossinnen und Genossen,
zuerst möchte ich über die Rechte der Zusammenschlüsse unserer Partei sprechen.
Wir, die AG betrieb & gewerkschaft wollen unbedingt, dass die Zusammenschlüsse weiter wie bisher bei den Bundesparteitagen volles Delegations- Stimm- und Antragsrecht behalten, so wie es gegenwärtig der Fall ist.
Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Brisanz dieses Themas nicht für alle auf den ersten Blick erkennbar ist und, dass wir uns nicht mehr in der PDS befinden. Das sollten wir auch bei unseren Formulierungen beachten.
Von Gerald Kemski
Aus Sicht der BAG Betrieb & Gewerkschaft sind die notwendigen sozialen Forderungen im Wesentlichen im ersten Entwurf des Wahlprogramms enthalten, bedürfen an manchen Stellen aber der deutlichen Klarstellung und Ergänzung.
Im Fokus steht bei uns zunächst der Mindestlohn. Im Wahlprogramm 2009 hatte sich DIE LINKE. entschieden, bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode einen Mindestlohn von 10 Euro zu fordern.
Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen. Und wem es noch besser geht weiß, dass man schnell abrutschen kann. Wer seinen Job verliert und nicht spätestens in einem Jahr etwas Neues findet, der stürzt in Armut und ist der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert. Dann gerät man unter Druck jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, weil Kürzungen des ohnehin schon mickrigen Arbeitslosengeldes II drohen.