POLITIK

Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Corona-Krise

26. April 2020  ARBEITSSCHUTZ, POSITIONSPAPIERE

Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gefährdet unser aller Sicherheit und Gesundheit. Viele Beschäftigte gehen weiter ihrer Arbeit nach. Deshalb ist lückenloser Arbeitsschutz gerade jetzt so wichtig.

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Gute und sichere Arbeit im Homeoffice während der Corona-Krise

25. April 2020  POSITIONSPAPIERE

In vielen Betrieben gab es schon vor der Corona-Krise Regelungen zum Homeoffice in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder per Tarifvertrag. In Betrieben, in denen bislang kein Homeoffice möglich war, haben sich jetzt Beschäftigte und Arbeitgeber kurzfristig über entsprechende Regelungen verständigt. Doch auch in einer Krise sind feste Rahmenbedingungen und Schutzrechte notwendig, damit Homeoffice Beschäftigte nicht gefährdet oder sich zu deren Nachteil auswirkt.

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Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen

24. April 2020  ARBEITSSCHUTZ, POSITIONSPAPIERE

Berufskrankheiten sind bestimmte Erkrankungen, die nachweislich auf berufliche Belastungen zurückzuführen sind. Typische Beispiele sind die Staublunge bei Bergleuten oder Asbesterkrankungen bei Werftarbeitern. Alle anerkannten Berufskrankheiten werden in der sogenannten Berufskrankheiten-Liste aufgeführt. Heute steht mit 80 Diagnosen nur ein Bruchteil der berufsbedingten Erkrankungen auf dieser Liste. Und steht eine Krankheit drauf, heißt das nicht, dass sie automatisch für alle Betroffenen anerkannt wird. 

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Kurzarbeitergeld: Beschäftigten und Betriebe schützen

23. April 2020  POSITIONSPAPIERE

Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Um viele Betroffene von der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren, fordert DIE LINKE im Bundestag, das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen und an weitere Bedingungen für die Unternehmen zu knüpfen.

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Wenn einer angegriffen wird, müssen alle zusammenstehen!

12. März 2020  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE

Erklärung der BAG Betrieb & Gewerkschaft zur Schmutzkampagne gegen Bernd Riexinger

Mit einigem Entsetzen haben wir im Nachgang der Kasseler Strategiekonferenz die unerträgliche Kampagne von BILD und anderen Medien gegen Bernd Riexinger zur Kenntnis genommen. Dabei wird ein fragwürdiger, aber ganz sicher ironisch gemeinter Kommentar einer Genossin zum Anlass genommen, um den Vorsitzenden der LINKEN frontal anzugreifen und öffentlich zu diskreditieren. Bernd hat diesen Kommentar unmissverständlich, aber ebenso ironisch zurückgewiesen. Während alle anderen auf der Konferenz dazu geschwiegen haben, hat Bernd sich klar positioniert.

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Die Weichen neu stellen

01. März 2020  BLOG, DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Zur Sache: von Ulrike Eifler, Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft

DIE LINKE steckt in einer Strategiedebatte. Höchste Zeit, sagt die BAG Betrieb & Gewerkschaft. Denn die politischen Widersprüche unserer Partei sind deutlich wahrnehmbar: Während wir einerseits beanspruchen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, sind zurückgehende Wahlergebnisse vor allem auf Verluste bei abhängig Beschäftigten, bei Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen zurückzuführen. Immer weniger wählen uns also diejenigen, deren Interessen wir im Parlament vertreten wollen. Dabei ist keine Partei so sehr die Partei der Arbeit wie wir: 65 Prozent der Neumitglieder sind abhängig Beschäftigte. Auf unseren Parteitagen ist jede/r Zweite Gewerkschaftsmitglied.

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Strategie 2020: Perspektive abhängig Beschäftigter stärken

21. Januar 2020  DEBATTE / PARTEI

Die hohen Verluste bei den Wahlen 2019 – insbesondere in den ehemaligen ostdeutschen Hochburgen – haben zu Recht eine Strategiedebatte in unserer Partei ausgelöst. Statt personeller Fragen muss DIE LINKE klären, wo sie hinwill. Diese Aufgabe fällt in eine Zeit riesiger gesellschaftlicher Umbrüche: Klimawandel, Strukturveränderungen im Industriesektor, Digitalisierung, Dekarbonisierung, ein Anwachsen prekärer Arbeit, eine tiefe Krise des traditionellen Parteiensystems und nicht zuletzt der Aufstieg des Autoritarismus. Jeder einzelne dieser Umbrüche ist historisch, zusammengenommen aber bedeuten sie den Beginn einer Periode tiefer gesellschaftlicher Veränderungen. Die Verluste der LINKEN haben also nur bedingt etwas mit den Entscheidungen Einzelner zu tun, sie entbinden jedoch die politischen Gremien nicht von ihrer Verantwortung, strategische Antworten auf diese veränderten politischen Konstellationen zu suchen. (…)

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Konzept zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung

22. Oktober 2019  POSITIONSPAPIERE

Ziel der Verbesserungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung ist es, möglichst viele Menschen gut gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern: Junge Beschäftigte sollen schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten; langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen.

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Klaus Dörre: Wahlkämpfe für die Zukunft des Ostens führen!

26. August 2019  BLOG, DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Interview mit Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Jana Seppelt: Ihr habt im Lausitzer Braunkohlerevier den „O-Ton“ derjenigen eingefangen, die im Bergbau und bei der Energieerzeugung aus Braunkohle beschäftigt sind, weil der Eindruck bestand, dass die Sichtweisen der 8.000 Beschäftigten bisher ungenügend Berücksichtigung finden in der Gesamtpolitik.

Klaus Dörre: Dieser Eindruck hat sich bestätigt. Wenn man es kurz zusammengefasst, es gibt so etwas wie eine Erzählung, die sich anfühlt, als sei sie die eigentliche Wahrheit, für diejenigen, die sie erzählen – also was Arlie Hochschildt „deep story“ („Tiefengeschichte“) nennt. Und die geht ungefähr so: Die LEAG ist das beste Unternehmen der Region, mit den höchsten Löhnen, den besten Tarifen, den besten Arbeitsbedingungen, den besten Aufstiegsmöglichkeiten, und es sponsert die wichtigsten Vereine in der Region, und steht für den kulturellen Zusammenhalt. Und dieses Unternehmen ist jetzt bedroht, obwohl es gemessen an den Kyoto-Vereinbarungen

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DIE LINKE muss die Perspektive abhängig Beschäftigter stärken

12. Juni 2019  DEBATTE / PARTEI

Diskussionspapier für den Parteivorstand

Bei der Europawahl verlor unsere Partei DIE LINKE drastisch bei Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen und Rentnern – und das obwohl wir für uns in Anspruch nehmen, deren Interessen zu vertreten. Mit Verlusten von vier Prozent unter Arbeitern, einem Prozent unter Angestellten, zwei Prozent unter Rentnern und drei Prozent unter Arbeitslosen setzt sich ein Trend fort, der sich bereits bei vorangegangenen Wahlen angedeutet hatte. Anders als die LINKE verliert die SPD bei diesem Klientel verdientermaßen. Die AfD dagegen verbucht Zuwächse und wird massiv von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Bei den Arbeitslosen schneiden selbst die Grünen besser ab als die LINKE. Wenn uns das Fundament unserer Wähler abhandenkommt, dann muss das die Partei und ihre Gremien zum Nachdenken bringen.

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