Von Ulrike Eifler
Seit dem 1. September befinden sich mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes im Tarifkampf. Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) findet die Forderungen der Beschäftigten überzogen. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht.
Von Jana Seppelt
Anfang 2015 gab es erste Überlegungen für eine Kampagne zur Verbesserung des Tarifvertrages für studentische Beschäftigte, der für alle Berliner Hochschulen gilt. Dieser lag 17 Jahre brach, das hieß 30 Prozent Reallohnverlust – und dann wurde Anfang der 2000er Jahre auch noch das Weihnachtsgeld gestrichen.
„Wir überlegen, wie wir auch durch Gesetzgebung eventuell Tarifbindung präferieren können“, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf dem Meseberger Treffen im Juni 2016. Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) legte Ende des Jahres in der FAZ nach und sagte: „Wer tariflich gebunden ist, wird privilegiert.“ Die Fraktion DIE LINKE hält dagegen und erklärt in einem Positionspapier, warum sie sogenannten tarifdispositiven Regelungen in Gesetzen im Bundestag eine klare Absage erteilt.