THEMEN

Gutachten zur Stärkung der Tarifbindung

15. November 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

Arbeitgeberverbände erlauben ihren Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne die Verpflichtung, sich an vereinbarte Tarifverträge zu halten (kurz: OT-Mitgliedschaften). Das hat die Machtverhältnisse zwischen den Tarifparteien verzerrt. In einem von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, in Arbeitgeberverbänden die »Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag« auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend. Susanne Ferschl und Pascal Meiser haben sich das näher angeschaut.

Ganzen Beitrag lesen »

An die Streikenden in der Metall- und Elektroindustrie

Wer die Welt des Kapitals schwächen will, muss die Welt der Arbeit stärken. Wir leben in Zeiten, in denen Politiker alberne Tipps zur richtigen Körperpflege geben und zum Sparen aufrufen und gleichzeitig Gesamtmetall-Präsident Wolf mit Arbeitsgeber-Präsident Dulger öffentlich die Einschränkung des Streikrechts in Krisenzeiten herbeisehnen. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie dagegenhalten und versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Harte Zeiten erfordern starke Gewerkschaften. Mit „Solidarität gewinnt“ hat der Vorstand unserer Partei seine Soli-Adresse überschrieben, die wir hier spiegeln. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Streikenden von Teigwaren Riesa

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit voller Nudelkraft zum Tarifvertrag! Das war der Slogan, unter dem ihr vor wenigen Jahren erstmals einen Tarifvertrag durchgesetzt habt. Und viel Kraft wünschen wir, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Partei DIE LINKE, euch auch diesmal.

Die Arbeitgeber jammern oft über den Fachkräftemangel. Meist weinen sie damit bloß ihrem »Geschäftsmodell Lohndumping« hinterher. Schaut man sich die Situation bei euch im Betrieb an, dann besteht der Fachkräftemangel ganz offensichtlich in der Chefetage. Ihr seid mit euren Produkten Marktführer im Osten der Republik. Ein Lohn knapp über der gesetzlichen Lohnuntergrenze ist unangemessen und auch Ausdruck mangelnder Wertschätzung eurer Arbeit!

Ganzen Beitrag lesen »

Wir stimmen beim BGE-Entscheid mit NEIN, weil…

21. September 2022  BGE - KEINE GUTE IDEE

Letztes Jahr haben wir als BAG Betrieb & Gewerkschaft gemeinsam mit der BAG Hartz IV und der Sozialistischen Linken eine Broschüre zum Bedingungslosen Grundeinkommen herausgegeben, die neben einer detaillierten Kritik am Konzept der BAG Grundeinkommen zudem auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE vereint.

Ganzen Beitrag lesen »

Das BGE ersetzt soziale Verantwortung durch soziale Gleichgültigkeit

19. September 2022  BGE - KEINE GUTE IDEE

Es wäre fatal, wenn durch ein BGE sozialstaatliche Leistungen wie Kinder-, Kranken-, Blinden- oder Wohngeld wegfallen würden, schreibt Susanne Ferschl. Unterschiedliche Belastungen machen unterschiedliche Leistungen notwendig. Rufe nach einem BGE sind auch Folge eines Vertrauensverlustes in den Sozialstaat, der brüchig geworden ist und längst nicht mehr alle so absichert, wie es notwendig wäre. Politische Angriffe auf diesen dürfen aber nicht dazu führen, dass darin verbriefte Solidaritätsprinzip als Grundsatz in Frage zu stellen. Stattdessen sollten wir seine Stärke herausstellen: durch eine angemessene soziale Sicherung und gerechte Finanzierung. Ganzen Beitrag lesen »

Bedingungsloses Grundeinkommen – Klassenkampf statt Lohnsubvention

17. September 2022  BGE - KEINE GUTE IDEE

Soll die Partei DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eintreten? Unser Bundessprecher Nils Böhlke stimmt beim Mitgliederentscheid mit NEIN. Zur Durchsetzung von Veränderungen braucht es emanzipatorische Kämpfe, wie beispielsweise die für kürze Arbeitszeiten, mehr Personal oder zur Abschaffung der Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV. Das BGE ist nur eine scheinbar radikale Idee, die zudem strategisch in die Irre führt.

Ganzen Beitrag lesen »

Konzertierte Aktion: Der Staat muss eingreifen – aber im Interesse der Beschäftigten

09. Juli 2022  AUS DEM BUNDESTAG, TARIFRUNDEN

Wenn die von Scholz ins Leben gerufene Konzertierte Aktion nur dazu gedacht ist, die Gewerkschaften dazu zu bringen, trotz #Inflation und steigender Preise keine Gehaltserhöhungen zu fordern, wäre das eine absolute Farce, schreibt Susanne Ferschl. Die Vize-Chefin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert den Kanzler dafür scharf, dass dieser sich mit seiner Idee nach Einmalzahlungen von Beginn an auf die Seite der Arbeitgeber und ihrer Verbände stellt. Deren aktuelle Schreckensszenarien kennen wir noch aus der Zeit vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Ganzen Beitrag lesen »

Schließung bei Ford: Der Markt geht zu Lasten der Beschäftigten

08. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

In Saarlouis sind mehr als 6.000 Menschen von der Schließung des Ford-Werks betroffen. Das Beispiel zeigt: Wenn der Industrieumbau nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen soll, darf er nicht dem Markt überlassen werden, sondern braucht eine umfassende industriepolitische Einbettung, sagt der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, im Gespräch mit Betrieb & Gewerkschaft.

Ganzen Beitrag lesen »

Austausch von Kohle, Öl und Gas? Es geht um sehr viel mehr!

06. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

Die Versorgungssicherheit mit Energie steht auf der Kippe. Gerade jetzt aber benötigen wir eine stabile Energieversorgung, wenn die sozial-ökologische Transformation gelingen soll. Betrieb & Gewerkschaft hat mit Uwe Witt gesprochen. Der klima- und energiepolitische Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt, warum es eine konsistente energie- und industriepolitische Strategie braucht, sollen die Klimaschutzziele erreicht werden.

Ganzen Beitrag lesen »

Europäische Industriepolitik in Zeiten des Klimawandels

04. Juli 2022  TRANSFORMATION ARBEIT

Das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, wird immer schwieriger. Warum es dazu eine transformative Industriepolitik braucht und warum es irrsinnig ist, Uran und Gas als umweltgerechte Energiequellen einzustufen, erklärt Roland Kulke von „transform! europe“ im Gespräch mit Betrieb & Gewerkschaft.

Ganzen Beitrag lesen »