Von Jan Richter
Seit anderthalb Jahren ist der gesetzliche Mindestlohn Wirklichkeit. Seit seiner Einführung im Januar 2015 bekommt ein Teil der Beschäftigten ein Arbeitsentgelt von 8,50 Euro pro Stunde. Vorläufige Daten zur Wirkung des Mindestlohns sind ermutigend. Niedriglöhne, vor allem in Ostdeutschland, sind deutlich gestiegen und der Mindestlohn hat nachweislich keine Jobs vernichtet. Aller Panikmache der Arbeitgeberlobby zum Trotz funktioniert ein Mindestlohn auch bei uns.
Von Jan Richter
Letzten November drang an die Öffentlichkeit, wie die Große Koalition Werkvertrags-Missbrauch verhindern und Leiharbeit weiterentwickeln will: Leihdauer maximal 18 statt 24 Monate und gleiches Geld für gleiche Arbeit nach neun Monaten, beides durch Tarifvertrag unterlaufbar. Acht Kriterien sollen helfen, Scheinwerkverträge zukünftig leichter zu identifizieren. Betriebsräte erhalten nur ein Informationsrecht. An der prekären Situation derer, die es betrifft, ändert das nichts: Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter wird weniger als drei Monate verliehen, zwei Drittel zum Niedriglohn.
Über die aktuellen Streiks bei Zuliefererfirmen von H&M in Kambodscha berichtete der Blog „arbeitundrecht.de“ am 8.Dezember in seinem Artikel „H&M: Streik bei Zulieferer in Kambodscha“. Der Artikel ist hier einsehbar.
Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,
der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung“ ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.