Seit einiger Zeit gibt es bei der EVG eine Betriebsgruppe der Partei DIE LINKE. Die Genossinnen und Genossen treffen sich regelmäßig und diskutieren Mobilitätskonzepte oder die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Wir haben mit einem der Koordinatoren, Florian Witte, über ihre Erfahrungen gesprochen.
von Ulrike Eifler
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird. Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht. Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.
Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Beschäftigte im Krankenhaus Entlastung und eine tarifliche Absicherung für die Kolleginnen und Kollegen in der Langzeitpflege. Über die Hintergründe haben wir mit Ates Gürpinar gesprochen, dem Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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Am 24.02.2022 überfiel Russland unter Präsident Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet. Für die Toten und die Flüchtenden trägt Putin die volle Verantwortung. Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Deshalb haben wir den Appell unterzeichnet und bitten euch, dies auch zu tun.
Hier unterzeichnen: Der Appell: Nein zum Krieg!
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Prekarität verschärft sich, wenn der Job am Aufenthaltsstatus hängt, sagt Christiane Tenbensel. Sie ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft. Beruflich arbeitet Christiane in NRW als Referentin in dem Projekt „Faire Integration“. Hier berät sie Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten in Sachen Arbeitsrecht. Über ihre Erfahrungen hat sie mit Ulrike Eifler gesprochen.
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von Nils Böhlke und Ulrike Eifler
Die aktuellen Krisenerfahrungen sind radikal. Die Antworten darauf müssen es ebenfalls sein. Verständlich, dass Menschen Anhänger der scheinbar radikalen Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens werden. Viele machen die Erfahrung, vom Jobcenter gegängelt zu werden und sich von einem schlecht bezahlten Job zum nächsten zu hangeln. Warum Nils Böhlke und Ulrike Eifler das BGE nicht für die Lösung dieser Probleme halten, erklären sie hier.
Der amtierende Parteivorstand hat in seiner ersten Sitzung im März 2021 beschlossen, einen Gewerkschaftsrat zu gründen. Dabei wurden auch die Landesvorstände aufgefordert, in ihren Landesverbänden Gewerkschaftsräte ins Leben zu rufen. DIE LINKE NRW ist dieser Empfehlung als erster Landesverband gefolgt. Unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler hat als stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW den Prozess vor Ort angeschoben. Im Gespräch mit PV-Mitglied Jan Richter erklärt Ulrike, wie sie dabei vorgegangen ist und warum es wichtig ist, dass auch in anderen Landesverbänden ein Gewerkschaftsrat gegründet wird.
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Von Andreas Müller
Für die Trennung von Netz und Betrieb hat sich Claus Weselsky schon häufiger ausgesprochen. Die Position ist offizieller GDL-Beschluss und war im Sommer 2021 Gesprächsgegenstand im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen GDL und Bahn-Management. Die Forderung wird unter anderem mit einer starken Kritik am Privatisierungskurs des Managements begleitet. Wie so oft bei Claus Weselsky ist an seiner Kritik im Kern etwas Wahres dran, greift aber in der Lösung zu kurz. So kritisiert er, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn die Bahnhöfe aus dem Bereich Station und Service herausgelöst und damit das Tafelsilber verscherbelt habe. Deshalb spricht sich Weselsky nun dafür aus, Bahnnetz und Energie in eine GmbH umzuwandeln, weil diese Organisationsform mehr Weisungsrechte erlaube.
Die Arbeitgeber der Bundesländer legen den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften bislang kein Angebot vor. Stattdessen greifen sie über eine Neuwertung der Arbeitsvorgänge die bisherige Eingruppierung an. Dagegen regt sich Widerstand. Die Beschäftigten wollen unter anderem die Angleichung der Vergütung der Angestellten an die der Beamtinnen und Beamten. Dies sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine der Lohngerechtigkeit, sagt Anton Salzbrunn, GEW-Referatsleiter Tarifpolitik in Bayern und Mitglied der GEW-Bundestarifkommission. Das Gespräch führt unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler.
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von Ulrike Eifler
Seit einigen Tagen liegt eine Einigung im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn auf dem Tisch. Nicht ohne Grund hatte sich die BAG Betrieb & Gewerkschaft von Anfang an differenziert zu dieser Auseinandersetzung geäußert. Dazu gehörte es einerseits, den Lohnkampf der Bahnbeschäftigten zu unterstützen. Der Anspruch der GDL, nicht hinter den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes mit 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten zurückzufallen, war weder überzogen noch falsch. Der Widerspruch der Arbeitgeber entsprach ihrer üblichen Haltung vor Tarifrunden und wurde von uns klar zurückgewiesen. Auch die Lokführer gehörten schließlich zu den Berufsgruppen, die sich in der Pandemie nicht ins Homeoffice zurückziehen konnten, und weitergearbeitet haben. Gleichzeitig enthielt das Bündel der insgesamt 58 Tarifforderungen auch einige Forderungen, zu der DIE LINKE eine andere Beschlusslage hat. Dazu gehörten beispielsweise die Ausweitung der Leiharbeit auf 60 Monate und die Trennung von Netz und Betrieb.
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