Die aktuelle Woche im Bundestag zeigt, der Haushalt für das Jahr 2024 ist kein sozialer Haushalt – auch wenn die Regierungsparteien etwas anderes behaupten. Es ist vielmehr ein Haushalt, der Kindern eine anständige Absicherung vorenthält, Bürgergeldempfängern den Bonus streicht und Steuern und Abgaben für alle erhöht. Im Kürzungsvisier der Bundesregierung taucht aber auch die Rente auf. Wir haben mit dem Bundestagsabgeordneten und Rentenexperten der LINKEN im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, gesprochen. Sein Fazit: Auch wenn es sich hier nicht um einen Totalangriff auf die Rente handelt, sind derartige Kürzungen gefährlich, weil sie den Weg für einen weiteren Abbau des Sozialstaats bereiten. Wer die Rente jetzt schwächt, macht es zukünftigen Regierungen leichter, noch tiefer einschneidende Kürzungen zu rechtfertigen. Das Gespräch führte unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler. Ganzen Beitrag lesen »

Seit acht Monaten dauert die Tarifrunde im Handel. Unser Bundessprecher Nils Böhlke, der bei ver.di in NRW als Gewerkschaftssekretär für den Handel zuständig ist, erklärt, worum es geht.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Die Tarifrunde im Handel dauert nun schon acht Monate. Was fordern die Kolleginnen und Kollegen? Ganzen Beitrag lesen »

Für das Portal »Die Freiheitsliebe« hat unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler mit „Die gefährlichste Partei Deutschlands“ eine Artikelserie über die AfD verfasst. Deren Umfragehoch hat eine neue Qualität erreicht und ist zugleich Anlass zu ernster Sorge. Triumphiert bei den Wahlen im Osten nächstes Jahr eine Partei, die den offenen Schulterschluss mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene vollzogen hat? Welchen Anteil haben Dauer-Krisenmodus, gesellschaftliches Unbehagen und Politik am Erstarken der AfD? Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich: Will die politische Linke aus dem Aufstieg der Rechten die richtigen Schlüsse ziehen und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit entwickeln, muss sie die aktuellen politischen Widersprüche ebenso wie die Schablone historischer Parallelen analysieren. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Kommentar von Susanne Ferschl

Ende Juni wurde publik, dass der gesetzliche Mindestlohn auf Vorschlag der Mindestlohnkommission um 41 Cent angehoben werden soll. Der Vorschlag wurde dieses Mal allerdings nicht einvernehmlich getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung. Die Gewerkschaften stimmten deshalb gegen den Vorschlag. Ganzen Beitrag lesen »

Von Ulrike Eifler

Am 2. Mai 2023 jährt sich der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser durch faschistische SA-Truppen und die Verfolgung, Verschleppung und brutale Ermordung zehntausender Gewerkschafter zum 90. Mal. Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Krisensituation, die auch heute mit einem politischen Rechtsruck einhergeht, sollten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Blick für die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse in Geschichte und Gegenwart entwickeln. Denn das Agieren freier Gewerkschaften und die Inanspruchnahme des Streikrechts sind keine in Stein gegossenen, immerwährenden Rechte, sondern Momentaufnahmen im ständigen Aushandlungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit. Ganzen Beitrag lesen »