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Artikel, Kommentare und Interviews – u.a. aus unserer Zeitung

Sozialstaat muss man sich leisten wollen

27. August 2020  BLOG

Von Susanne Ferschl

Der Arbeitslosenversicherung geht vermutlich das Geld aus. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von knapp 26 Mrd. Euro schmelzen angesichts millionenfacher Kurzarbeit wie Eis in der Sonne. Rückblickend erweist sich die dreimalige Absenkung des Beitragssatzes al­lein in dieser Legislatur als neoliberale Symbolpolitik. Sie bescherte den Beschäftigten durchschnittlich eine Entlastung von 9 Euro im Monat, wäh­rend sie in den Bilanzen von Großunternehmen ordentlich zu Buche schla­gen dürfte. Die Bundesregierung schätzt die Mindereinnahmen durch diese Senkungen auf deutlich mehr als fünf Mrd. Euro pro Jahr. Im März gab es von der Regierung ein weiteres großzügiges Geschenk an die Unternehmen: Die komplette Erstattung der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit – ohne Bedingungen, aber in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten. Das beschleunigte das Abschmelzen der Rücklagen bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit.

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Alle reden von Solidarität

26. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Von Ulrike Eifler

In der Corona-Pandemie war ein Wort allgegenwärtig: Solidarität. Doch hinter den Appellen für gegenseitige Rücksichtnahme verbarg sich vor allem Individualisierung. Der einzelne war auf sich selbst zurückgewor­fen. Eltern wurden mit der Betreuung ihrer Kinder allein gelassen, während Spielplätze, Schwimmbäder, Sportvereine und Kinos dicht machen mussten. Schüler zu autodidaktischem Lernen gezwungen, obwohl die Schule sie nie darauf vorbereitet hatte. Tafeln geschlossen, Gottesdienste abgesagt. Für den zwischenmenschlichen Umgang wurde eine Zwei-Meter- Distanz festgelegt. Umarmungen zum Gruß, Trost oder Mutmachen gestri­chen und das Lächeln hinter Atemschutzmasken gezwängt.

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Solidarisch aus der Corona-Krise?

24. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Von Pascal Meiser

Die Corona-Krise hat für die Beschäftigten in Deutschland höchst unter­schiedliche Folgen mit sich gebracht. Auf der einen Seite die Millionen, die meist unter drastischen Einkommenseinbußen auf Kurzarbeit Null gesetzt wurden. Hunderttausende haben sogar bereits ihren Job verloren. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl weiter steigt, schaut man sich allein die Stellenabbaupläne bei Lufthansa, Galeria Kaufhof Karstadt, Daimler oder BMW an.

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Bürgerrechte! Menschenrechte! Sozialstaat!

12. August 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Von Ulrike Eifler

„Bürgerrechte, Menschenrechte, Sozialstaat: Wenn einer dieser drei Pfeiler ins Wanken gerät, stürzen auch die anderen ein“, schreibt der italienische Schriftsteller Roberto Saviano. Es ist ein Satz, der sich wie eine Zeitdiagnose liest. Er legt den Finger auf den Sozialstaat, der unter den neoliberalen Spardiktaten brüchig geworden ist. Er prangert die Menschenrechte an, die gemeinsam mit von Grenzschutzpatroullien zerschossenen Schlauchbooten im Mittelmeer untergegangen sind. Und er mahnt den leichtfertigen Abbau der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Pandemie.

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Paketboten-Schutz-Gesetz: Nur ein billiger PR-Gag?

01. April 2020  BLOG, PUBLIKATIONEN

Von Pascal Meiser

Im Februar 2019 machte eine Schwerpunktkontrolle des Hauptzollamts Köln noch einmal eindrucksvoll auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der boomenden Paketbranche aufmerksam: Vor mehreren Verteilzentren nahm der Zoll Paketzusteller ins Visier. Dabei ergaben sich bei 540 überprüften Personen insgesamt 220 Hinweise auf Mindestlohnverstöße. Ver.di sprach in der Folge gar von zum Teil mafiösen Strukturen in der Branche und forderte, wie auch DIE LINKE, diese unhaltbaren Zustände endlich zu beenden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam angesichts dieses öffentlichen Drucks am Ende nicht länger an dem brenzligen Thema vorbei und versuchte, sich in der Folge publikumswirksam als Schutzpatron der Paketboten zu inszenieren.

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Zur Sache: Die Weichen neu stellen

01. März 2020  BLOG, DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Von Ulrike Eifler

DIE LINKE steckt in einer Strategiedebatte. Höchste Zeit, sagt die BAG Betrieb & Gewerkschaft. Denn die politischen Widersprüche unserer Partei sind deutlich wahrnehmbar: Während wir einerseits beanspruchen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, sind zurückgehende Wahlergebnisse vor allem auf Verluste bei abhängig Beschäftigten, bei Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen zurückzuführen. Immer weniger wählen uns also diejenigen, deren Interessen wir im Parlament vertreten wollen. Dabei ist keine Partei so sehr die Partei der Arbeit wie wir: 65 Prozent der Neumitglieder sind abhängig Beschäftigte. Auf unseren Parteitagen ist jede/r Zweite Gewerkschaftsmitglied.

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Das Erlöschen der Galeria Kaufhof GmbH

29. Februar 2020  BLOG

Im Einzelhandel ist der Strukturwandel im vollen Gang: Das Onlinegeschäft setzt den stationären Handel unter Druck. Warenhäuser, einst Platzhirsche der Innenstädte, kämpfen heute um das Überleben. Damiano Quinto ist Bundesfachgruppensekretär für den Einzelhandel bei der Gewerkschaft ver.di. Mit ihm hat unser Bundessprecher Jan Richter über die aktuelle Situation und zum politischen Mandat der Gewerkschaften im Einzelhandel gesprochen.

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Sozialstaat – Mehr Brutto für mehr Netto!

27. Februar 2020  BLOG

„Es ist allerhöchste Zeit, mit dem Ammenmärchen aufzuräumen, dass Sozialabgaben eine Belastung wären. Das sind sie nur für Arbeitgeber, für Beschäftigte bedeuten sie Schutz. Sie sind Bestandteil des Lohns, den Arbeitgeber immer gern senken wollen, das erhöht schließlich ihren Profit“, sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Bundestag, im Interview mit unserem Bundessprecher Jan Richter. Eine Kurzfassung des Gesprächs ist in der aktuellen Ausgabe unserer Zeitung. Hier ist das ganze Gespräch: Ganzen Beitrag lesen »

Klaus Dörre: Wahlkämpfe für die Zukunft des Ostens führen!

26. August 2019  BLOG, DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Interview mit Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Das Gespräch führte Jana Seppelt für die BAG Betrieb & Gewerkschaft.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Ihr habt im Lausitzer Braunkohlerevier den „O-Ton“ derjenigen eingefangen, die im Bergbau und bei der Energieerzeugung aus Braunkohle beschäftigt sind, weil der Eindruck bestand, dass die Sichtweisen der 8.000 Beschäftigten bisher ungenügend Berücksichtigung finden in der Gesamtpolitik. Ganzen Beitrag lesen »

30 Jahre Einheit: Zeit, dass sich was dreht

24. August 2019  BLOG

Von Jan Richter

30 Jahre nach Mauerfall haben Beschäftigte im Osten bei Löhnen und Renten noch immer das Nachsehen. Die Löhne liegen gut 20 Prozent unter Westniveau. Damit dies nicht voll in der Rente durchschlägt, werden Ostlöhne bei der Rentenberechnung auf Westniveau umgerechnet. Diese so wichtige Anpassung wird aber bis 2025 abgebaut. Da sich die Lohnunterschiede in den letzten 20 Jahren aber kaum verringert haben, ist anzunehmen, dass die Löhne im Osten auch über 2025 hinaus deutlich unter Westniveau bleiben. Das heißt für die Renten: Wer im Osten wohnt und arbeitet, erhält nicht nur bei gleicher Arbeit weniger Lohn, sondern später auch eine niedrigere Rente.

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