von Ulrike Eifler

Der Kampf für den Frieden ist seit vielen Jahrzehnten überall auf der Welt Praxis der Gewerkschaftsbewegung. Aus gutem Grund – Krieg bedeutet nicht nur Zerstörung und Tod, sondern schwächt die Kampfkraft der Beschäftigten. Gleichzeitig wächst durch die Kriegsproduktion der ökonomische Druck. Haben Arbeitgeber schon in Friedenszeiten ein starkes Interesse daran, die Arbeitskosten zu senken, ist dieses unter den Bedingungen eines Krieges noch ausgeprägter. Schon im März hatten sich die Initiativen der Regierung Selenskyj zur Einschränkung des Arbeitsrechtes angedeutet. Jetzt hat der Gesetzentwurf 5371 das ukrainische Parlament passiert. Er sieht eine weitreichende Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung vor und verschiebt das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit erheblich zuungunsten der Beschäftigten.

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Seit einiger Zeit gibt es bei der EVG eine Betriebsgruppe der Partei DIE LINKE. Die Genossinnen und Genossen treffen sich regelmäßig und diskutieren Mobilitätskonzepte oder die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Wir haben mit einem der Koordinatoren, Florian Witte, über ihre Erfahrungen gesprochen.

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von Ulrike Eifler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Welt eine andere. Olaf Scholz hat die Zeitenwende nicht nur herbeigeredet, sie ist wirklich da – durch die multiplen Krisenerfahrungen und die Art, wie regierungsseitig damit umgegangen wird. Die ökonomische Konkurrenz zwischen den Staaten hat eine militärische Austragungsebene bekommen, die schließlich auch den politischen Diskurs radikalisiert. Der Satz: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, wird dabei zu einem Diktum, dem man besser nicht widerspricht. Wer fragt, wie der Frieden in der Region langfristig gesichert werden soll, wenn es Sieger und Verlierer gibt, gilt bereits als Putin-Versteher. Vergessen sind die Bemühungen um Entspannung durch die Regierung Brandt – Bemühungen, für die es einmal viel Applaus gab.

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