Von Andreas Müller

Für die Trennung von Netz und Betrieb hat sich Claus Weselsky schon häufiger ausgesprochen. Die Position ist offizieller GDL-Beschluss und war im Sommer 2021 Gesprächsgegenstand im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen GDL und Bahn-Management. Die Forderung wird unter anderem mit einer starken Kritik am Privatisierungskurs des Managements begleitet. Wie so oft bei Claus Weselsky ist an seiner Kritik im Kern etwas Wahres dran, greift aber in der Lösung zu kurz. So kritisiert er, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn die Bahnhöfe aus dem Bereich Station und Service herausgelöst und damit das Tafelsilber verscherbelt habe. Deshalb spricht sich Weselsky nun dafür aus, Bahnnetz und Energie in eine GmbH umzuwandeln, weil diese Organisationsform mehr Weisungsrechte erlaube. 

Gastbeitrag von Fabian Dzewas-Rehm

Eine Krankenhausprivatisierung nicht nur zurückdrehen, sondern das Klinikum gleich sozialisieren und zu einem gemeinwohlorientierten Krankenhaus machen? Das haben sich die Aktiven des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ zum Ziel gemacht. Gebraucht wird hierfür öffentlicher Druck, deshalb haben wir gemeinsam mit mehr als hundert Erstunterzeichner*innen eine Petition an den Hessischen Landtag für die Rücküberführung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg auf den Weg gebracht und fordern diesen zur Sozialisierung mittels des Grundgesetzes auf.

von Jan Richter

Zukunft, Mut, Respekt, Anerkennung – so steht es auf den Plakaten in diesem Wahlkampf. Fühlt sich auch gut und richtig an, dieser Respekt und diese Anerkennung. Sowohl wenn sie einem selbst widerfahren, aber auch, wenn man sie anderen zollt. Aber das Beste daran ist: Es kostet und ändert nichts. Das sind Floskeln, die davon ablenken, welch groteske Ausmaße die soziale und ökonomische Ungleichheit in unserem Land mittlerweile erreicht hat.

von Ulrike Eifler

Dass der deutsche Wahlkampf jetzt so wenig inspirierend ist, hat auch damit zu tun, dass es in der Sache um relativ wenig geht.“ Dieser Satz stammt aus der Neuen Züricher Zeitung. Er ist so bemerkenswert wie falsch. Denn noch nie waren die sozialen, ökologischen, friedenspolitischen und demokratischen Kipppunkte bedrohlicher und ein Kurswechsel darum notwendiger.

Gesellschaftliche Veränderung braucht starke Bündnispartner

Gastbeitrag von Susanne Ferschl und Jan Korte

Corona zeigt: Deutschland ist für eine Pandemie schlecht gerüstet. Die Anfälligkeit für das Virus ist das Ergebnis einer Politik, die seit drei Jahrzehnten betriebswirtschaftliche Kriterien anwendet und nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche auf Profit getrimmt hat: In zahlreichen Kommunen wurden Verwaltungen verschlankt, Dorfschulen geschlossen und der Bauhof privatisiert. Der öffentliche Personen- und Nahverkehr wurde eingeschränkt, Streckenkilometer stillgelegt, der Busverkehr ausgedünnt. Trotz steigender Patientenzahlen wird im Krankenhaus kontinuierlich Personal abgebaut, das Gesundheitswesen wurde nicht am Bedarf, sondern am Profit ausgerichtet. Der Personalmangel auf den Intensivstationen bietet ebenso sehr ein offenes Einfallstor für das Virus wie volle Schulklassen oder überfüllte Bahnen. Aber auch in Bezug auf die öffentlichen Verwaltungen rächt sich der Personalabbau, wie an den überforderten Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung, der schleppenden Ausschüttung der Soforthilfen oder dem Betrug bei den Corona-Tests unschwer zu erkennen war.