Über die aktuellen Streiks bei Zuliefererfirmen von H&M in Kambodscha berichtete der Blog „arbeitundrecht.de“ am 8.Dezember in seinem Artikel „H&M: Streik bei Zulieferer in Kambodscha“. Der Artikel ist hier einsehbar.
Parteitag in Dresden – Tarifauseinandersetzungen und Wahlkampf
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Newsletter wollen wir Euch über den Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages in Dresden informieren.
Wahlprogramm
Das beschlossene Wahlprogramm (nur fünf Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen) bietet eine gute Grundlage, um in unserem Politikfeld Wahlkampf zu machen und mit dem Wahlaufruf der GewerkschafterInnen für DIE LINKE zu werben. Ob es um Mindestlohn geht, Streikrecht, die notwendigen tariflichen Lohnerhöhungen, das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften – mit diesem Wahlprogramm kann es kein Anderer aufnehmen.
Gegen Lohn- und Sozialdumping an Flughäfen – bitte unterschreiben und weiterleiten
Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,
der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung“ ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.
Sabine Wils: „DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen“
Rede Sabine Wils in der Generaldebatte am Samstag, den 15.06.2013 auf dem Bundesparteitag in Dresden
Liebe Genossinnen und Genossen!
Steinbrück hat einen neuen Pressesprecher, Rolf Kleine heißt er, ein Mann von BILD. Aus seiner Feder stammt die Meinungsmache gegen die Griechen.
Gegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland, des Lohn- und Sozialdumpings, ist zurzeit keine durchsetzungsfähige Gegenbewegung in Sicht, weil diese Politik in Deutschland als „hart aber erfolgreich“ von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN verkauft wird. Die Fortführung der deutschen Exportstrategie lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise immer weiter eskalieren. Der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung scheint bei einer Fortsetzung der deutschen Strategie von Frau Merkel unausweichlich.
Solidarität ist allerorten möglich!
Wir unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel
Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN verurteilt die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel als eine Kampfansage auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund 3 Millionen Beschäftigten im Handel (davon 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch alle Manteltarifverträge gekündigt.
Bericht: „Fachkräftemangel und was nun?“
Betriebs- und Personalrätekonferenz von Landtagsfraktion und Landesverband DIE LINKE MV am 04. April 2013 in Schwerin
Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die am 4. April in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der LAG Betrieb & Gewerkschaft zurückging. Die Vielfalt der vertretenen Unternehmen reichte von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften in MV. Insgesamt waren mehr als 70 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaftssekretäre oder -beauftragte angereist.
Die Rechte der Zusammenschlüsse erhalten!
Grußwort von b&g-Sprecherin Sabine Wils auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform
Liebe Genossinnen und Genossen,
zuerst möchte ich über die Rechte der Zusammenschlüsse unserer Partei sprechen.
Wir, die AG betrieb & gewerkschaft wollen unbedingt, dass die Zusammenschlüsse weiter wie bisher bei den Bundesparteitagen volles Delegations- Stimm- und Antragsrecht behalten, so wie es gegenwärtig der Fall ist.
Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Brisanz dieses Themas nicht für alle auf den ersten Blick erkennbar ist und, dass wir uns nicht mehr in der PDS befinden. Das sollten wir auch bei unseren Formulierungen beachten.
Klare Botschaften erforderlich
Von Gerald Kemski
Aus Sicht der BAG Betrieb & Gewerkschaft sind die notwendigen sozialen Forderungen im Wesentlichen im ersten Entwurf des Wahlprogramms enthalten, bedürfen an manchen Stellen aber der deutlichen Klarstellung und Ergänzung.
Mindestlohn
Im Fokus steht bei uns zunächst der Mindestlohn. Im Wahlprogramm 2009 hatte sich DIE LINKE. entschieden, bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode einen Mindestlohn von 10 Euro zu fordern.
DGB: „Neue Ordnung der Arbeit“ mit wem?
Von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand
Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen. Und wem es noch besser geht weiß, dass man schnell abrutschen kann. Wer seinen Job verliert und nicht spätestens in einem Jahr etwas Neues findet, der stürzt in Armut und ist der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert. Dann gerät man unter Druck jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, weil Kürzungen des ohnehin schon mickrigen Arbeitslosengeldes II drohen.
Offener Brief zur Vorstandsklausur des DGB 15./16. Januar 2013
Lieber Kollege Michael Sommer,
aufgrund einer Pressemitteilung haben wir erfahren, dass auf der Vorstandsklausur des DGB am 15. und 16. Januar Kanzlerin Angela Merkel, der SPD-Kandidat Peer Steinbrück und der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann eingeladen sind. Themen der Gespräche sollen unter anderem die inhaltliche Aufstellung des DGB zur kommenden Bundestagswahl sein. Gerade in Anbetracht dieser Thematik sind wir verwundert, dass von Seiten der Partei DIE LINKE niemand eingeladen wurde. Der DGB bekräftigt immer