Beim Stichwort Agenda 2010 bekommen Sozialdemokraten, Grüne, Konservative und Liberale leuchtende Augen. Beschäftigungszuwachs wird regelmäßig auf die Agenda-Politik unter Rot-Grün zurückgeführt. Jüngst erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit 44 Millionen einen neuen Höchststand. Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt jedoch zweierlei:

Tarifdispositive Regelungen (vom Gesetz abweichende Regelungen durch Tarifvertrag) gibt es schon länger. Sie sind das Fundament, auf dem unser Tarifsystem fußt. Weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubsanspruch oder Zuschläge für besondere Tageszeiten und Wochenendarbeit – »Besser mit Tarifvertrag« lautet die Devise und dient als zentrales Argument für Gewerkschaftsmitgliedschaften und die Interessenvertretung von Beschäftigten.

Dieser Ausspruch von Claus-Peter Morof, Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, fiel im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren im Sommer 2011, in dem die Modekette H&M die Amtsenthebung des Betriebsrats in der Berliner Friedrichstraße beantragt hatte. Die vom Arbeitgeber geforderte Auflösung des Betriebsrats ist nach aufgeregter zweistündiger Debatte und dem daraus resultierendem Zitat nicht umgesetzt worden. Der Autor dieses Artikels stand damals in seiner Funktion als BR-Vorsitzender des betroffenen Gremiums vor Gericht. Jetzt will H&M erneut einen Betriebsrat loswerden – diesmal trifft es den Betriebsratsvorsitzenden der Filiale in Tübingen. 

Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 waren ein Geschenk an die Arbeitgeber. Mit dem Ziel, die Löhne zu senken, wurde die soziale Sicherung von Erwerbslosen verschlechtert, Arbeitnehmerrechte runtergefahren und Niedriglöhne vorangetrieben. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wurde zugunsten der Kapitalseite verschoben. Die Zahl der Menschen, die sich ohne Perspektive mit Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen oder Minijobs begnügen müssen, ist deutlich angestiegen.

… sagt mein Schwager oft und meint: Wichtig ist, was am Ende rauskommt. Zur Bundestagswahl kommt die SPD sicher wieder mit ihrem Dauerbrenner „soziale Gerechtigkeit“ um die Ecke. Was sie darunter versteht, wissen viele Beschäftigte: ausufernder Befristungswahnsinn, Lohndumping durch Leiharbeit und Outsourcing, Niedriglohnsektor und Hartz IV. Auf Hartz IV ist die SPD sogar richtig stolz und subventioniert damit ausgerechnet die Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten lieber zum Sozialamt rennen lassen, als sie anständig zu entlohnen. Zugleich hat Hartz IV disziplinierende Wirkung auf die gesamte Belegschaft; Forderungen nach Lohnerhöhungen oder Mitbestimmung wurden verhaltener.

Das Beispiel der Berliner Charité macht Schule: In Hamburg oder im Saarland bereiten sich Pflegekräfte strategisch darauf vor, durch gewerkschaftliche Gegenwehr ihre kontinuierlich schlechter werdenden Arbeitsbedingungen nicht mehr länger kampflos hinzunehmen. Doch damit nicht genug. Auch die Töchter proben den Aufstand – ob bei Vivantes oder den ausgesourcten Servicegesellschaften der Krankenhäuser: Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll, und das zu Recht!