Erklärung zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II

15. Juni 2014  BUNDESTREFFEN, ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Am 3. Juni 2014 haben die vier Minister der LINKEN in der Regierung Brandenburgs für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow Süd II gestimmt. Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wendet sich entschieden gegen weitere Aufschlüsse von Braunkohletagebauen zur Kohleverstromung und gegen die Umsiedlung von 800 Menschen aus ihren vorwiegend sorbischen Dörfern für diesen Zweck. Eine Zerstörung der sorbischen Kultur und der Natur in erheblichem Umfang wäre unvermeidbar. Eine solche Politik dient nur den Profiten von Vattenfall & Co. und heizt den Klimawandel weiter an. Um die Klimakatastrophe einzudämmen und unser zukünftiges Leben auf diesem Planeten sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, brauchen wir eine Energiewende – jetzt!

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern

15. Juni 2014  BUNDESTREFFEN, ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Im Krankenhaus herrscht Pflegenotstand. Niemand bestreitet dies noch ernsthaft. Ver.di schätzt, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlen, 70.000 davon in der
Pflege. Der massive Personalmangel geht zu Lasten der Beschäftigten wie der Patientinnen und Patienten.

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Wir unterstützen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei Amazon

15. Juni 2014  BUNDESTREFFEN, ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Beschluss des Bundestreffens vom 14./15. Juni 2014 in Berlin

Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für
die Durchsetzung eines Tarifvertrages.

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Keine Einschränkung des Streikrechts akzeptieren!

31. März 2014  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Gegen das Vorhaben der Bundesregierung

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.

Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Was hier unter dem irreführenden Begriff „Tarifeinheit“ formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.

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NEIN zum 4. Eisenbahnpaket

25. Februar 2014  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Hände weg vom Streikrecht!

Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.

Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.

Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa.

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H&M Zuliefererstreik in Kambodscha

10. Dezember 2013  BLOG

Über die aktuellen Streiks bei Zuliefererfirmen von H&M in Kambodscha berichtete der Blog „arbeitundrecht.de“ am 8.Dezember in seinem Artikel „H&M: Streik bei Zulieferer in Kambodscha“. Der Artikel ist hier einsehbar.

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Parteitag in Dresden – Tarifauseinandersetzungen und Wahlkampf

24. Juni 2013  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, POLITIK

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Newsletter wollen wir Euch über den Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages in Dresden informieren.

Wahlprogramm

Das beschlossene Wahlprogramm (nur fünf Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen) bietet eine gute Grundlage, um in unserem Politikfeld Wahlkampf zu machen und mit dem Wahlaufruf der GewerkschafterInnen für DIE LINKE zu werben. Ob es um Mindestlohn geht, Streikrecht, die notwendigen tariflichen Lohnerhöhungen, das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften – mit diesem Wahlprogramm kann es kein Anderer aufnehmen.

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Gegen Lohn- und Sozialdumping an Flughäfen – bitte unterschreiben und weiterleiten

20. Juni 2013  BLOG

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,

der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung“ ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.

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Sabine Wils: „DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen“

14. Juni 2013  DEBATTE / PARTEI, POLITIK

Rede Sabine Wils in der Generaldebatte am Samstag, den 15.06.2013 auf dem Bundesparteitag in Dresden

Liebe Genossinnen und Genossen!

Steinbrück hat einen neuen Pressesprecher, Rolf Kleine heißt er, ein Mann von BILD. Aus seiner Feder stammt die Meinungsmache gegen die Griechen.

Gegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland, des Lohn- und Sozialdumpings, ist zurzeit keine durchsetzungsfähige Gegenbewegung in Sicht, weil diese Politik in Deutschland als „hart aber erfolgreich“ von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN verkauft wird. Die Fortführung der deutschen Exportstrategie lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise immer weiter eskalieren. Der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung scheint bei einer Fortsetzung der deutschen Strategie von Frau Merkel unausweichlich.

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Solidarität ist allerorten möglich!

29. Mai 2013  ERKLÄRUNGEN UND BESCHLÜSSE, GEWERKSCHAFTSPOLITISCHE KONFERENZEN, POLITIK

Wir unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel

Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN verurteilt die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel als eine Kampfansage auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund 3 Millionen Beschäftigten im Handel (davon 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch alle Manteltarifverträge gekündigt.

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