Von Gerald Kemski

Aus Sicht der BAG Betrieb & Gewerkschaft sind die notwendigen sozialen Forderungen im Wesentlichen im ersten Entwurf des Wahlprogramms enthalten, bedürfen an manchen Stellen aber der deutlichen Klarstellung und Ergänzung.

Mindestlohn

Im Fokus steht bei uns zunächst der Mindestlohn. Im Wahlprogramm 2009 hatte sich DIE LINKE. entschieden, bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode einen Mindestlohn von 10 Euro zu fordern.

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Von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen. Und wem es noch besser geht weiß, dass man schnell abrutschen kann. Wer seinen Job verliert und nicht spätestens in einem Jahr etwas Neues findet, der stürzt in Armut und ist der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert. Dann gerät man unter Druck jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, weil Kürzungen des ohnehin schon mickrigen Arbeitslosengeldes II drohen.

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Lieber Kollege Michael Sommer,

aufgrund einer Pressemitteilung haben wir erfahren, dass auf der Vorstandsklausur des DGB am 15. und 16. Januar Kanzlerin Angela Merkel, der SPD-Kandidat Peer Steinbrück und der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann eingeladen sind. Themen der Gespräche sollen unter anderem die inhaltliche Aufstellung des DGB zur kommenden Bundestagswahl sein. Gerade in Anbetracht dieser Thematik sind wir verwundert, dass von Seiten der Partei DIE LINKE niemand eingeladen wurde. Der DGB bekräftigt immer

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