Das Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und die Gewerkschaft ver.di in der Auseinandersetzung für
die Durchsetzung eines Tarifvertrages.
Gegen das Vorhaben der Bundesregierung
CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben.
Wörtlich heißt es dort: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregeln wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“
Was hier unter dem irreführenden Begriff „Tarifeinheit“ formuliert wird, ist ein Angriff auf das Streikrecht.
Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.
Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.
Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa.
Über die aktuellen Streiks bei Zuliefererfirmen von H&M in Kambodscha berichtete der Blog „arbeitundrecht.de“ am 8.Dezember in seinem Artikel „H&M: Streik bei Zulieferer in Kambodscha“. Der Artikel ist hier einsehbar.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Newsletter wollen wir Euch über den Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages in Dresden informieren.
Das beschlossene Wahlprogramm (nur fünf Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen) bietet eine gute Grundlage, um in unserem Politikfeld Wahlkampf zu machen und mit dem Wahlaufruf der GewerkschafterInnen für DIE LINKE zu werben. Ob es um Mindestlohn geht, Streikrecht, die notwendigen tariflichen Lohnerhöhungen, das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften – mit diesem Wahlprogramm kann es kein Anderer aufnehmen.
Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,
der neoliberale Dreiklang „Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung“ ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Steinbrück hat einen neuen Pressesprecher, Rolf Kleine heißt er, ein Mann von BILD. Aus seiner Feder stammt die Meinungsmache gegen die Griechen.
Gegen die Agenda 2010 Politik in Deutschland, des Lohn- und Sozialdumpings, ist zurzeit keine durchsetzungsfähige Gegenbewegung in Sicht, weil diese Politik in Deutschland als „hart aber erfolgreich“ von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN verkauft wird. Die Fortführung der deutschen Exportstrategie lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise immer weiter eskalieren. Der Zusammenbruch der gemeinsamen Währung scheint bei einer Fortsetzung der deutschen Strategie von Frau Merkel unausweichlich.
Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN verurteilt die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel als eine Kampfansage auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund 3 Millionen Beschäftigten im Handel (davon 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch alle Manteltarifverträge gekündigt.
Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die am 4. April in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der LAG Betrieb & Gewerkschaft zurückging. Die Vielfalt der vertretenen Unternehmen reichte von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften in MV. Insgesamt waren mehr als 70 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaftssekretäre oder -beauftragte angereist.
Liebe Genossinnen und Genossen,
zuerst möchte ich über die Rechte der Zusammenschlüsse unserer Partei sprechen.
Wir, die AG betrieb & gewerkschaft wollen unbedingt, dass die Zusammenschlüsse weiter wie bisher bei den Bundesparteitagen volles Delegations- Stimm- und Antragsrecht behalten, so wie es gegenwärtig der Fall ist.
Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Brisanz dieses Themas nicht für alle auf den ersten Blick erkennbar ist und, dass wir uns nicht mehr in der PDS befinden. Das sollten wir auch bei unseren Formulierungen beachten.
Die IG Metall Hanau-Fulda und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden vom 23.-24. Juni in das Gewerkschaftshaus zur Friedenskonferenz nach Hanau ein. Hier das Programm und die Anmeldung
Um den in der Welt der Arbeit aktiven Partei-Mitgliedern konkrete Angebote zur Vernetzung machen zu können, haben wir eine Datenbank eingerichtet. Du bist aktiv in der Gewerkschaft oder im Betrieb? Dann trag dich ein: Formular
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Jährlich werden 2,4 Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn geprellt. Das ist Wirtschaftskriminalität. Zeit, zu handeln:
Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug
Von oben links im Uhrzeigersinn: Jana Seppelt, Jan Richter, Ulrike Eifler, Olaf Klenke, Anton Salzbrunn, Franziska Junker, Nils Böhlke und Heidi Scharf.
